Molterer: Stenzel vertritt Österreichs Interessen am besten

ÖVP legt Sicherheitskonzept für Europa vor

Wien, 7. Juni 2004 (ÖVP-PK) "Die TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten zur Wahl zum Europäischen Parlament hat eindeutig gezeigt, dass Ursula Stenzel jene Politikerin ist, die Österreichs Interessen in Brüssel am besten vertritt", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter und Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Montag, in einer Pressekonferenz. Stenzel gelte
auch bei den Wählerinnen und Wählern als die vertrauenswürdigste Kandidatin. Zudem sei sie, gemeinsam mit Franz Fischler und
Wolfgang Schüssel, auf der Liste der kompetentesten österreichischen EU-Politiker zu finden. ****

Die ÖVP vertrete im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament klare inhaltliche Botschaften. An der Spitze dieser Botschaften stehe die Bitte an die Österreicherinnen und Österreicher, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das Europäische Parlament sei DIE demokratische parlamentarische Einrichtung, die die Möglichkeit biete, Entscheidungen auf europäischer Ebene zu gestalten und zu beeinflussen, so Molterer. Bereits jetzt habe das Europäische Parlament viele Rechte, die nach Verabschiedung der neuen Verfassung noch vermehrt würden. "Daher ist es wichtig, dass dieses Europaparlament gestärkt wird. Nicht nur durch die zu beschließende neue Verfassung, sondern vor allem durch das Votum der Wählerinnen und Wähler", so Molterer weiter.

Eine der wichtigsten und dringendsten Fragen auf europäischer Ebene sei die Frage der Sicherheit. Diese sei ein "großes" Anliegen der Bürger und daher eine der wichtigsten Aufgaben der EU. Die ÖVP habe ein Sicherheitsprogramm für Europa ausgearbeitet, das wesentliche Weichenstellungen für die europäische Sicherheitspolitik beinhalte:

  • Eine rasch einsetzbare Kerntruppe Europapolizei (Europäisches Polizeicorps) solle im Bereich der organisierten Drogenbekämpfung, dem Schlepperwesen und anderen aktuellen Problemstellungen die notwendigen Antworten liefern.
  • Eine integrierte europäische Grenzschutzpolizei, die getroffene Beschlüsse im Bereich des Asylwesens rasch umsetzen kann.
  • Eine Stärkung von EUROPOL solle besser auf die Herausforderung der grenzüberschreitenden Kriminalität eingehen können.

* Die Schaffung des Postens eines Europäischen Staatsanwaltes.

* Ein Europäisches Strafgesetzbuch, das auf die neuen Herausforderungen im Bereich der Kriminalität eingehe.

* Eine gemeinsame europäische Terrorbekämpfung.

Die ÖVP sei der Überzeugung, dass es Bereiche gebe, wo "mehr Europa" erforderlich sei. Hier sei das Thema Sicherheit
beispielhaft genannt, ebenso wie das Thema Arbeitsmarkt und Wirtschaft. In anderen Bereichen sei "weniger Europa" erforderlich. So müsste etwa gegen den Zentralismus vorgegangen, und Initiativen zur Stärkung der Subsidiarität getroffen werden.

"Die ÖVP legt den Wählern ihr Europakonzept mit gutem Gewissen vor und geht mit der vetrauenswürdigsten und kompetentesten Spitzenkandidatin, Ursula Stenzel, an ihrer Spitze zuversichtlich
an die Wahl am kommenden Sonntag heran", so Molterer abschließend.

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