Gusenbauer: ÖVP/FPÖ will mit beschämendem Politikstil von eigenen Versäumnissen ablenken

"ÖVP ist demokratisches Maß völlig abhanden gekommen"

Wien (SK) "Die schwarz-blaue Regierung versucht mit einem beschämenden Politikstil von ihren Versäumnissen abzulenken", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Hannes Swoboda, und dem ehemaligen Bundeskanzler und ehemaligen SPÖ-Parteivorsitzenden Franz Vranitzky zum Thema "10 Jahre EU-Volksabstimmung in Österreich - Bilanz und Ausblick". Die Bevölkerung hätte sich von der Regierung erwartet, dass diese Initiativen für Beschäftigung setzt, die EU-Erweiterung ordentlich vorbereitet und sich für eine Sozialunion stark macht. Diese habe die ÖVP-FPÖ-Regierung verabsäumt und versuche dies nun mit einem "Kesseltreiben" gegen Mandatare der SPÖ zu kaschieren, so Gusenbauer. Dieser Stil habe System. ****

Es habe vor und nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union "ein breiter europapolitischer Konsens" in unserem Land geherrscht, erläuterte Gusenbauer. Die Bevölkerung habe sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Beitritt zur EU ausgesprochen, Österreich sei bald ein anerkannter und akzeptierte Partner geworden. Nach der ersten Wahl zum EP in Österreich im Jahr 1996 seien anerkannte Persönlichkeiten ins EP entsandt worden, mit Franz Fischler stelle Österreich einen anerkannten Kommissar. Unter Bundeskanzler Franz Vranitzky habe es eine Reihe von Initiativen gegeben, so Gusenbauer. So sei auf Betreiben Österreichs das Thema Beschäftigung auf die Tagesordnung gebracht worden, Österreich habe sich frühzeitig einen Namen durch Aktivitäten in der Sozial-, Beschäftigungs- und Friedenspolitik gemacht.

Seit dem Jahr 2000 sei es vorbei mit dem europapolitischen Konsens, die schwarz-blaue Regierung fahre einen "sehr einsamen Kurs", konstatierte der SPÖ-Chef. Dieser Kurs manifestiere sich in drei Elementen. Erstens habe Beschäftigungspolitik, seit die ÖVP-FPÖ-Regierung an der Macht sei, keine Bedeutung mehr -"Schwarz-Blau hat sich von der Beschäftigungspolitik völlig abgemeldet". So gehe es Finanzminister Karl-Heinz Grasser offenbar nur mehr um die "vermeintliche Stabilität" - vermeintlich deshalb, da es mit steigender Arbeitslosigkeit auch keine Stabilität geben könne. Zweitens habe sich mit Antritt der schwarz-blauen Regierung der politische Stil geändert, hielt Gusenbauer fest. "Breit vorgetragenen Bekenntnissen" im Inland würden völlig gegensätzliche Entscheidungen auf europäischer Ebene entgegenstehen, verwies der SPÖ-Vorsitzende etwa auf die Argumentation von ÖVP-Spitzenkandidatin Stenzel zur Privatisierung des Wassers oder zur Atomkraft in der gestrigen TV-Konfrontation.

Was sich seit Schwarz-Blau auch geändert habe, sei die Art der Wahlauseinandersetzung, so Gusenbauer mit Verweis auf den aktuellen EU-Wahlkampf. Eigentlich habe man geglaubt, die Regierung würde mit etwaigen Errungenschaften Wahlwerben. Die Realität sei die, dass die FPÖ SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda Vaterlandsverrat vorwerfe, die ÖVP teilweise auf den Zug aufgesprungen sei und beide Regierungsparteien würden nun ihr gegen Hannes Swoboda betriebene Kesseltreiben auch gegen SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal fortsetzen.

Josef Broukal habe sich am Freitag im Rahmen der Nationalratssondersitzung zu einer "inakzeptablen Äußerung hinreißen lassen", machte Gusenbauer deutlich. Josef Broukal habe sich jedoch auch für seine Wortwahl entschuldigt, was ihn von Politikern der Regierungsparteien unterscheide. "Wann hat sich Jörg Haider für seine Aussage entschuldigt, Österreich sei eine ideologische Missgeburt? Wann hat er sich für seine Attacken auf Hannes Swoboda entschuldigt? Wann hat sich Kanzler Schüssel, der die Angriffe Haiders übernommen hat, ohne sich davon zu distanzieren, bei Hannes Swoboda entschuldigt? Wann hat sich ÖVP-Generalsekretär Lopatka für seine Brieffälscherei entschuldigt?" Es habe "kein einziges Wort des Bedauerns" von Vertretern von ÖVP und FPÖ gegeben, im Gegenteil, die Regierungsparteien würden ihr Kesseltreiben fortsetzen, kritisierte Gusenbauer

Einen Rücktritt von Josef Broukal schließe er "völlig aus", entgegnete Gusenbauer weiters auf Nachfrage. Für den SPÖ-Vorsitzenden ist diese Forderung vor dem Hintergrund, was sich die beiden Regierungsparteien alles geleistet haben, eine "sagenhafte Unverfrorenheit". Der ÖVP sei das "demokratische Maß völlig abhanden gekommen", so Gusenbauer. "Die ÖVP sieht den Span im Augen des anderen, aber den Balken im eigenen nicht", verdeutlichte der SPÖ-Chef.

Der von den Grünen ins Spiel gebrachte Verfassungsexperte Heinz Mayer als möglicher Kandidat als Rechnungshof-Präsident sei "ein Vorschlag mit Format". Mayer sei eine "hoch qualifizierte Persönlichkeit" und in jedem Fall "eine Bereicherung der Kandidaten-Schar". Nun hätten aber die Parteien bis zum 18. Juni Zeit, ihre Kandidaten zu nominieren, dann werde man weiter sehen. Gusenbauer bekräftigte abschließend die Forderung der SPÖ, das Kandidaten-Hearing öffentlich abzuhalten. (Schluss) ps

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