Vranitzky: "Wir sind Teil des europäischen Modells, nicht Gegnerschaft"

Vranitzky übt scharfe Kritik an Angriffen auf Swoboda

Wien (SK) "Wir sind ein Teil des europäischen Modells und nicht Gegnerschaft", erklärte Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda. Er, Vranitzky, plädiere daher an alle österreichischen Politiker, auch nach diesem gemeinsamen Modell zu handeln und das große Potenzial der Union zu nutzen. In seinem Rückblick auf die bisherige EU-Mitgliedschaft Österreichs sprach Vranitzky von einer "politischen Erfolgsgeschichte". Die Angriffe auf Hannes Swoboda vonseiten der Regierungsparteien verurteilte der Bundeskanzler a.D. scharf. ****

Wie wichtigsten Kriterien für die bevorstehenden Europawahlen identifizierte Vranitzky in der Vertretung der österreichischen Interessen innerhalb der EU und dem Willen, die künftige Union konstruktiv mitzugestalten. Man müsse darauf achten, dass es nicht zu einem Rückfall auf nationalstaatliche Ebene kommt. Schließlich seien wesentliche Problemstellung unserer Zeit, wie die Sicherheits- und Bildungspolitik nicht mehr nationalstaatlich zu lösen - "das alles ist europäisch zu denken." Vranitzky: "Die SPÖ-Abgeordneten begleitet meine Zuversicht, dass es ihnen möglich sein wird, eine solche Politik zu betreiben."

In Bezug auf das zehnjährige Jubiläum der österreichischen EU-Volksabstimmung erklärte Vranitzky, dass zu jener Zeit sehr viel Überzeugungsarbeit notwendig gewesen sei, um das "dringliche und wichtige Anliegen" des österreichischen EU-Beitritts positiv abzuschließen. Dass sich die Mitgliedschaft Österreichs gelohnt hat, beweise die Exportstatistik. Diese sei sofort nach dem Beitritt Österreichs in die Höhe geschnellt. Auch das Pro-Kopf-Einkommen der ÖsterreicherInnen sei massiv gestiegen - der sogenannte "Ederer-Tausender" wurde erreicht, so Vranitzky.

Von Journalisten auf die Vorwürfe der Regierungsparteien gegen Hannes Swoboda angesprochen, merkte Vranitzky an, dass ÖVP und FPÖ offensichtlich massive Probleme mit andersdenkenden Politikern haben. Unter Verweis auf das EU-Beitrittskriterium der freien Meinungsäußerung meinte Vranitzky: "Ausgerechnet in Österreich gibt es Leute, die diese Bundesregierung vertreten, die andersdenkenden Staatsbürgern diese freie Meinungsäußerung absprechen und sie in höchstem Grad verunglimpfen - dem muss man streng entgegentreten."

Scharfe Kritik übte Vranitzky an den jüngsten Aussagen von Bundesminister Haupt und FPÖ-Klubobmann Scheibner. Diese würden Kritik an ihrer Person mit Kritik an der Republik Österreich gleichsetzen - "ich habe in meinem langen Politikerleben eine solche Anmaßung noch nie erlebt." Vranitzky abschließend: "Ich kann nur annehmen und hoffen, dass das Sprichwort, Hochmut kommt vor dem Fall, in diesem Zusammenhang wahr wird." (Schluss) dp

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