Swoboda ruft zu nationalem Konsens in Anti-Atompolitik und Verkehrspolitik auf

Wien (SK) SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda will sich
durch die "Verunglimpfungs- und Verleumdungskampagnen" von Schwarz-Blau nicht von seinem sachlichen Kurs abbringen lassen und forderte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Alfred Gusenbauer und dem Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky am Montag alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament dazu auf "im Interesse Österreichs" in Europa in drei Punkten nationale Positionen zu vertreten: "In der Anti-Atompolitik, der umweltorientierten Verkehrspolitik und in der Frage der Stärkung der budgetpolitischen Rechte des europäischen Parlaments."****

"Obwohl sich das heute niemand mehr in den Mund zu nehmen traut" sah Swoboda als "wesentliches Ziel" die Realisierung von Vollbeschäftigung in Europa. "Dazu brauchen wir eine europäische und eine österreichische Budgetpolitik, die die Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt", wurde Swoboda konkret. "Besonders betroffen" zeigte sich der SPÖ-EU-Spitzenkandidat über die Tatsache, dass "die Konservativen" die außerordentlich hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa und deren extrem steigende Tendenz in Österreich schlichtweg missachten. Es könne nicht sein, dass Europa zuschaue, wie die Arbeitslosigkeit ständig steigt, die Löhne kontinuierlich sinken und die Sozialstandards herabgesenkt werden, kritisierte Swoboda.

Besonderes Augenmerk legte Swoboda auf die Situation der Frauen, die besonders in Österreich einer gravierenden Diskriminierung ausgesetzt seien. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat wies in dem Zusammenhang auf die Kritik der Europäische Kommission bezüglich der diskriminierenden Gehaltssituation für die Frauen in Österreich hin - und setzte nach: "Das ist ein inakzeptabler Zustand."

Der "Verteidigung und Bewahrung der europäischen Lebenskultur" räumte Swoboda in seinem "Kampf für ein soziales Europa" einen besonderen Stellenwert ein. "Es geht mir dabei nicht nur um die kulturelle Vielfalt Europas, sondern auch um die Grundversorgung, wie Erziehung, Gesundheit, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr", erklärte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat. Diese Grundversorgung müsse in öffentlicher Verantwortung bleiben, ist sich Swoboda sicher - und tritt vehement gegen deren Privatisierung auf. Es sei "nicht akzeptabel", dass den Ländern und Gemeinden durch diese Liberalisierung- und Privatisierungspolitik wichtige Rechte weggenommen werden.

"Europa muss eine Friedensunion bleiben, die der Schaffung und Erhaltung von Frieden verpflichtet ist und in der die Neutralität Platz haben muss", stellte Swoboda die sicherheitspolitische Position der SPÖ klar - und grenzte sich damit von der "Linienlosigkeit" der österreichischen Regierung in dieser Frage ab. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat richtete seine Kritik nicht nur auf die schwarz-blaue Aufweichung der militärischen Neutralität, sondern auch auf den schwarz-blauen Kurs der Gesinnungsneutralität im Irak-Krieg.

"Eine ÖVP, die sich nicht mehr auf so wichtige Geister wie Kuntschak, Figl und Raab stützt und auf Stimmen von Busek, Neisser und Fischler nicht mehr hört ist eine ÖVP, die europapolitisch nicht mehr aktiv sein kann und die Interessen Österreichs auf europäischer Ebene nicht mehr vertreten kann", stellte Swoboda abschließend fest. (Schluss) lm

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