SPÖ-NÖ: Niederösterreichs KMU stärken

SPÖ im Dialog mit der Wirtschaft

St. Pölten (SPI) -

SPÖ-Vorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi und der Budgetsprecher der SPÖ NR Dr. Christoph Matznetter präsentierten heute in St. Pölten,im Rahmen einer Diskussion der Wirtschaftsverbandes NÖ, die sozialdemokratischen wirtschaftspolitischen Kernforderungen. "Klein- und Mittelbetriebe bilden das Herzstück der Wirtschaft in Österreich. Gerade die KMU werden allerdings von der Regierung vernachlässigt und sind in einer dramatischen Situation. Damit werden Arbeitsplätze der Zukunft vernichtet, denn ohne Steuer- und Investitionsanreize können Kleinbetriebe nicht solide wachsen", so Metznetter. Niederösterreich sei durch die EU-Erweiterung vom Rand Europas in dessen Zentrum gerückt. Gerade durch die EU-Erweiterung bedürfe es in Niederösterreich einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die den veränderten Ansprüchen der KMU gerecht werde. "Die KMU sind die Betriebe, die nicht abwandern, für sichere Arbeitsplätze sorgen und ein langfristiges Wachstum sicherstellen. Mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm will die SPÖ daher den Wirtschaftstreibenden eine konkrete Alternative zum neoliberalen Schüssel-Kurs anbieten, denn die Bundesregierung geht eindeutig den falschen Weg", erklärte Onodi. **** Bundesregierung als Sprachrohr der Großkonzerne

SPÖ Budgetsprecher NR Christoph Matznetter kritisierte die Wirtschaft- und Finanzpolitik der derzeitigen Bundesregierung vehement. "Die von der Volkspartei jahrelang beschworene Förderung des Gewerbes ist nichts als ein Lippenbekenntnis, da sie nun ungehemmt einen neoliberalen Ansatz verfolgt und die KMU links liegen lassen", so Matznetter. Klein- und Mittelbetriebe seien der Wirtschaftsmotor in Österreich, versicherte der Budget- und Finanzsprecher der SPÖ. "Sie wurden allerdings von der Regierung vernachlässigt und sind in einer dramatischen Situation. Damit werden Arbeitsplätze der Zukunft vernichtet, denn ohne Steuer- und Investitionsanreize können Kleinbetriebe nicht solide wachsen", so Matznetter. "Die KMU leiden unter extrem hohen Belastungen des Faktor Arbeit. Sie müssen die gesamte 'Last' des Wohlfahrtsstaates aufgrund der lohnsummenabhängigen Besteuerungen erwirtschaften. Trotzdem gebe es keinen Anreiz, Beschäftigung zu generieren", kritisierte Matznetter.

Wirtschaftspolitik der Regierung schadet Niederösterreich

"Klein- und mittelständische Unternehmen sichern nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze in Niederösterreich, sie sind auch das Rückgrat der Beschäftigung und des wirtschaftlichen Erfolges in Niederösterreich. Daraus resultiert ein klares Bekenntnis der Sozialdemokratie zu den KMU sowie eine klare politische Vertretung ihrer berechtigten Anliegen", erklärte die Vorsitzende der SPÖ-NÖ LHStv. Heidemaria Onodi. Pensionskürzung und Steuerbelastung, sowie das finanzielle Aushungern der Gemeinden würden zum Kaufkraftverlust und zu Investitionsminderungen führen, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe, aber auch den Handel, die Gastronomie und das Baugewerbe in Niederösterreich besonders empfindlich treffen. "Die Herausforderungen für die niederösterreichische Wirtschaft sind in den kommenden Jahren umfassend. Die EU-Integration schreitet zügig voran, daraus resultieren nicht nur neue Wirtschafts- und Verkehrsströme, sondern auch neue Märkte und Herausforderungen für die niederösterreichische Wirtschaft. Leider beeinträchtigt die aktuelle Budgetpolitik des Bundes die wirtschaftliche Entwicklung bzw. das Fortkommen der klein- und mittelständischen Unternehmen in Niederösterreich massiv", meint Onodi weiter. Zudem gebe es keinerlei Initiativen der Bundesregierung, weder zur Ankurbelung des privaten Konsums, noch zur Förderung neuer Unternehmen bzw. zur Steigerung der ohnehin daniederliegenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Ebenso senkte der Bund seine Investitionsausgaben, beispielsweise im Bereich der Verkehrsinfrastruktur oder bei öffentlichen Einrichtungen, auf absolute Tiefsstände - trotzdem gibt es beachtliche Defizite im Staatshaushalt.

Matznetter kandidiert für Wirtschaftskammer

Der als vehementer Kritiker der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bekannte Matznetter, tritt im Jahr 2005 als SPÖ-Kandidat zur Wirtschaftskammerwahl an. In diesem Zusammenhang spricht Matznetter von einem Paradigmenwechsel innerhalb der SPÖ. "In unseren wirtschaftspolitischen Überlegungen nehmen die KMU, als wirtschaftspolitisches Rückgrat Österreichs, die zentrale Stelle ein. Unsere Grundüberlegung ist es, die Bedeutung der KMU zu würdigen und sie so zu stärken, dass sie in Zukunft erfolgreich und gestärkt ihre Rolle als Wirtschaftsmotor Österreichs wahrnehmen können", so Matznetter abschließend. (Schluss) alu

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