Molterer: Unentschuldbare und einmalige Entgleisung Broukals!

Rücktritt ist die einzig richtige Konsequenz

Wien, 7. Juni 2004 (ÖVP-PK) "Das ist eine unentschuldbare, in der Geschichte des Parlaments einmalige Entgleisung", so ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter und Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Montag, zu den Aussagen von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal vergangenen Freitag im Plenum des Nationalrates. Broukal hätte nicht nur einem Teil des Hohen Hauses vorgeworfen, dem Nationalsozialismus nachzutrauern, sondern auch "die Befreiung Europas als exklusives Feierrecht einer bestimmten politischen Richtung dargestellt". Die Reaktion der SPÖ sei ebenso ungenügend gewesen, wie die Reaktion Broukals selbst. ****

Die Präsidialkonferenz habe einstimmig die Äußerungen Broukals verurteilt und festgehalten, dass diese auf kein Mitglied des Hohen Hauses zutreffen. Auch Josef Cap hätte die betreffenden Aussagen verurteilt und erklärt, Broukal werde diese zurückziehen. Dies wäre allerdings nicht geschehen. "Mit seiner so genannten Entschuldigung hat Broukal die Angelegenheit nicht zum Besseren gewendet, sondern vielmehr verschlimmert", da er sich nicht an den in der Präsidialkonferenz beschlossenen Wortlaut gehalten habe, so Molterer weiter.

Der ÖVP-Klubobmann lieferte Josef Broukal auch einen "kleinen Beitrag zum Nachdenken": Es gebe viele Politiker der ÖVP, die entweder Opfer des Nazi-Terrors geworden seien, oder im Widerstand gegen den Nationalsozialismus gekämpft hätten. Viele ÖVP-Politiker wären zudem "an der Wiege der Zweiten Republik" gestanden. "Überlegen Sie, Herr Broukal, was die Überlebenden empfinden, wenn Sie derartig verunglimpft werden! Sie beleidigen eine ganze Generation!"

Zudem verunglimpfe der SPÖ-Politiker mit der ÖVP eine politische Partei, die "einen ganz wesentlichen Beitrag zur Geschichte der Zweiten Republik" geleistet habe. "Bei einem Funken von politischem Anstand und Moral" müsse Broukal die "einzig richtige und adäquate Konsequenz ziehen und zurücktreten", so Molterer abschließend.

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