SPÖ-Jugendenquete (2): Heinisch-Hosek: Österreich bei Umsetzung von Nationalem Aktionsplan für Jugendliche säumig

Grossmann: "Es wäre an der Zeit, Herz für Kinder zu entdecken"

Wien (SK) SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, designierte Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin, und ihre designierte Nachfolgerin Elisabeth Grossmann, kritisierten am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz zur Enquete "Jugend und Demokratie" die Bundesregierung und ihre Politik zu dieser Frage. Heinisch-Hosek verwies darauf, dass Staatssekretärin Haubner unverständlicherweise bei der Umsetzung eines von der EU geforderten Nationalen Aktionsplans säumig sei. Grossmann erinnerte an Schüssels Ankündigung, dass Österreich bis 2010 das kinder- und jugendfreundlichste Land der Welt werden solle: "Mit dieser Bundesregierung wird das nichts werden."****

Heinisch-Hosek stellte einleitend kurz die verschiedenen Projekte vor. So nehmen an der Enquete der Verein zur Förderung von soziokultureller Arbeit - "Zeitraum" - mit dem Projekt "Im geheimen Garten" teil, ein Projekt, das sich mit Integration und Mitbestimmung von Migrantinnen beschäftigt. Ebenso vertreten sind die österreichischen Kinderfreunde mit dem Thema Kinderrechte und der Verein Wiener Jugendzentren zum Thema "Jugendbeschäftigung". Weitere Teilnehmer sind die Projekte "Back Bone" mit dem Thema "Hast du die Wahl?", "Interface" bieten musikalische Beiträge zur Jugendkultur und das "Multikulturelle Netzwerk" ein phantomimisches Theaterstück (eine Kombination aus Phantasie und Pantomime) unter dem Titel "Nein zum Krieg".

"Jugendkultur findet immer noch zu wenig Beachtung", so Heinisch-Hosek, die darauf hinwies, dass seit dem Weltkindergipfel 2002 beschlossen sei, dass die Nationalstaaten bis Ende 2003 mit Nationalen Aktionsplänen für Kinder und Jugendliche eintreten sollen. In Österreich war geplant, einen solchen Plan bis Sommer 2004 im Parlament einzubringen. Ein solcher Aktionsplan liege zwar vor, werde allerdings von Staatssekretärin Haubner unter Verschluss gehalten.

Auch im Österreich-Konvent seien die Jugendlichen an sich ausgeschlossen worden, kritisierte Heinisch-Hosek. "In einem eigenen Jugendkonvent sind die relevanten Themen präsentiert worden", so Heinisch-Hosek. Die angesprochenen Themen waren unter anderen Mitbestimmung, Wahlaltersenkung und Kinderrechte im Verfassungsrang. "Kinder und Jugendliche wollen nicht hören, was alles nicht geht, sie wollen hören, was machbar ist", so Heinisch-Hosek, dies habe die SPÖ im Österreich-Konvent auch eingebracht.

Der Österreich-Konvent biete die Möglichkeit, Kinder- und Jugendrechte in der Verfassung zu verankern, so die designierte Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, Elisabeth Grossmann, die anregte dies in Form einer Staatszielbestimmung durchzuführen. "Jetzt, nachdem es erfreulicher Weise eine Vier-Parteien-Einigung zum Tierschutz gab, wäre es auch an der Zeit, unser Herz für Kinder zu entdecken, das sind wir den künftigen Generationen schuldig." Ein solches Vorgehen wäre handlungsweisend für alle staatlichen Organe, wie Grossmann betonte.

Wichtig sei auch, eine kompetenzrechtliche Grundlage für ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz zu schaffen, das höchstmöglichen Schutz bei größtmöglicher Wahrung der Eigenständigkeit biete. Grossmann fordert auch eine Wahlaltersenkung. "Das ist eine unabdingbare Forderung."

Als weiteren grundlegenden Schritt führte Grossmann den Ausbau der partizipatorischen Möglichkeiten, vor allem auf der Ebene der Gemeinden, an. In jeder Gemeinde sollte es verpflichtende Kinder-und Jugendgemeinderäte geben, die mehr als nur "Dekorationsobjekte" der Bürgermeister sein sollten. Auch Kinder- und Jugendbeauftragte auf allen Ebenen seien anzustreben, ebenso wie politische Bildung ab der 5.Schulstufe.

Bei 11.000 fehlenden Lehrstellen sei auch eine Offensive am Arbeitsmarkt von fundamentaler Bedeutung. Ein weiteres großes Problem seien die vielen fehlenden Ausbildungsplätze bei höheren Lehranstalten im technischen Bereich. "Tausende Jugendliche werden wegen Platzmangels abgewiesen, obwohl sie von der Wirtschaft stark nachgefragt werden", so Grossmann, die eine massive Aufstockung solcher Schulplätze forderte.

Es gebe unzählige Forderungen, wenn nur einige davon in Angriff genommen werden würden, dann wäre Österreich auf dem Weg zu einem kinder- und jugendfreundlichen Land: "Mit dieser Bundesregierung wird das aber nichts, da muss schon eine andere Regierung her", so Grossmann abschließend. (Schluss) js

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