Bartenstein: Weitere Erleichterungen für qualifizierte Pflegekräfte aus neuen EU-Mitgliedsstaaten

Wien (OTS/BMWA) - Durch eine Novellierung der so genannten Bundeshöchstzahlüberziehungs-Verordnung (BHZÜV) soll es weitere Erleichterungen für qualifizierte Pflegekräfte aus den neuen EU-Mitgliedsländern geben. Damit soll der Personalknappheit in diesem Bereich Rechnung getragen werden, betonte Arbeitsminister Martin Bartenstein am Montag anlässlich der Versendung der BHZÜV-Novelle in die Begutachtung.
Schon seit Herbst 2003 können Pflegekräfte aus den Nachbarstaaten Beschäftigungsbewilligungen bekommen, wenn sie Grenzgänger(tägliche Rückkehr) oder Pendler (Rückkehr am Wochenende) sind und mit mindestens 1.380 Euro brutto pro Monat entlohnt werden. Auf Basis dieser Neuregelung der BHZÜV wurden bisher laut AMS 120 Personen aus den Nachbarländern zu einer Beschäftigung im qualifizierten Krankenpflegebereich zugelassen. Dazu komme noch die Zulassung von hochqualifizierten Pflegekräften als Schlüsselkräfte (Entlohnung mehr als 2.060 Euro).

Aus Anlass der EU-Erweiterung hat Bartenstein nun eine Novellierung der BHZÜV in Begutachtung geschickt, die die Einschränkung auf Grenzgänger und Pendler aufhebt und die Regelung generell auf Pflegekräfte, die aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten kommen, ausdehnt. Auf diese Weise kann das AMS Beschäftigungsbewilligungen für qualifiziertes Pflegepersonal aus allen neuen EU-Mitgliedstaaten erteilen, wenn die offene Stelle nicht durch vorgemerkte Arbeitslose aus dem Inland besetzt werden kann (Ersatzkraftstellung).

Mit der neuen Regelung wird sowohl der Forderung, die Zulassung von qualifizierten Pflegepersonal zu erleichtern, als auch der Verpflichtung aus dem Beitrittsvertrag, neue EU-Bürger gegenüber Drittstaatsangehörigen beim Arbeitsmarktzugang zu bevorzugen, Rechnung getragen. Die beibehaltene Mindestentlohnung von 1.380 Euro brutto/Monat soll sicherstellen, dass nur qualifiziertes Pflegepersonal zugelassen wird.

Bartenstein reagiert mit der geplanten Änderung wirksam auf die Personalknappheit im qualifizierten Pflegebereich und wird damit auch der Gemeinschaftspräferenz zur erleichterten Zulassung von Bürgern der neuen EU-Staaten gerecht. Im niedrig qualifizierten Bereich konnten seit 2002 im Auftrag des Wirtschaft- und Arbeitsminister mehr als 3.300 Personen vom AMS als Pflegekräfte qualifiziert werden.

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