Cap: Wann kommen die Entschuldigungen von Haider und Schüssel?

Zum Wahlkampf von ÖVP und FPÖ: "Tiefer geht's nicht mehr"

Wien (SK) Angesprochen auf die Reaktionen auf die Aussage des SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal hielt der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap fest, dass die entscheidende Frage sei, wann endlich die Entschuldigungen von Landeshauptmann Haider und Bundeskanzler Schüssel wegen der "bespiellosen Attacken" gegen SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda und der Versuche, ihn zu kriminalisieren, kommen würden. "Josef Broukal hat sich entschuldigt. Wann kommen die Entschuldigungen von Haider, Schüssel und anderen aus ÖVP und FPÖ?", so Cap Montag in einer Pressekonferenz. Cap kritisierte auch Nationalratspräsident Khol, der in den heutigen "Oberösterreichischen Nachrichten" den Februar 1934 mit dem Februar 2000 vergleicht. Cap zum Verhalten von ÖVP und FPÖ in diesem Wahlkampf: "Tiefer geht's nicht mehr!" ****

Der gf. SPÖ-Klubobmann erinnerte daran, dass Haider den SPÖ-EU-Spitzenkandidaten "in NS-Diktion der 30er Jahre" zu kriminalisieren versucht habe; der Begriff "Vaterlandsverräter" sei ein von Hitler verwendeter. "Kanzler Schüssel kann nicht nur sagen, dass dies nicht 'seine Sprache' sei, er muss sich klar distanzieren, um zu beweisen, dass er sich damit nicht identifiziert. Das hat er noch nicht getan", so Cap. Wenn man sich nun über Broukal empört, "kann etwas nicht stimmen".

Cap kritisierte auch Justizminister Böhmdorfer, der zur Forderung Haiders, Swoboda ein Jahr ins Gefängnis zu sperren, um ihm danach das passive Wahlrecht zu entziehen, im aktuellen "profil" sagt, dass dies eine "politische Kritik" sei. "Es ist nicht politisch, sondern juristisch begründet, wenn Haider Swoboda ein Jahr in den Häfen bringen will, um ihm dann das Wahlrecht entziehen zu können", so Cap. Ebenso ungeheuerlich sei auch der heute von Nationalratspräsident Khol angestellte Vergleich der Ereignisse im Februar 1934 mit dem Februar 2000. Schließlich wies der gf. SPÖ-Klubobmann auch auf den gefälschten Brief hin, den die ÖVP auf ihrer Homepage verbreitet. Cap: "Tiefer geht's nicht mehr!"

Haider, Schüssel, ÖVP und FPÖ hätten sich für all diese "beispiellosen Attacken" nicht entschuldigt. "Ich bin bedrückt und appelliere an die Regierungsparteien, diesen Wahlkampf mit Anstand zu Ende zu führen, um dann wieder im Interesse Österreichs zum Gemeinsamen zu finden", so Cap, der betonte, dass ein solcher Wahlkampf dem Ansehen Österreichs in der EU nicht förderlich sei. "Diese Art, Konflikte auszutragen, kann nicht in unserem Interesse sein. Wir müssen uns nach der Wahl ja wieder gemeinsam für Österreich in der EU einsetzen und einander ins Gesicht schauen können", schloss Cap. (Schluss) cs

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