Schober: Exekutivereform muss neu überdacht werden

SPÖ verbucht Aufrechterhaltung der Bezirksgendarmeriekommanden als sozialdemokratischen Erfolg

Klagenfurt (SP-KTN) - Als sozialdemokratischen Erfolg bezeichnete der Sicherheitssprecher der SPÖ im Kärntner Landtag, LAbg. Rudolf Schober, die verbindliche Zusage des Innenministers keine Bezirksgendarmeriekommanden in Kärnten zu schließen. "Der Druck, den wir von der SPÖ gemeinsam mit der Bevölkerung ausgeübt haben, sowie unsere zahlreichen Initiativen insbesondere im Kärntner Landtag haben Früchte getragen, somit konnten wir einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit der Kärntner Bevölkerung leisten", freute sich Schober am Montag.

Schober betonten, dass die Kärntner SPÖ es ausdrücklich begrüße, dass nun auch die misslungene Exekutivreform Strassers offensichtlich neu überdacht und neu diskutiert werde. "Alle Wachkörper sind gegen die durch Strassers Exekutivreform zu erwartenden massiven Verschlechterungen und lehnen das neue Dienstrecht ab", stellte der Kärntner SPÖ-Sicherheitssprecher am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest.

Die schwarz-blaue Reform bringe der Öffentlichkeit in der vorliegenden Form nicht mehr Sicherheit, und werde sich auf die Motivation der Beamten sehr negativ auswirken, erklärte Schober. Der Kärntner SPÖ-Sicherheitssprecher: "Besonders die Bedenken gegen die massiven sozialen Ungerechtigkeiten, die diese geplante Reform für die BeamtInnen aller Wachekörper in sich birgt, wurden vom Innenminister einfach vom Tisch gewischt, dabei gilt es die Reform zu korrigieren, die Motivation der Exekutive zu erhalten und die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner weiter auszubauen".

Schober richtete einen eindringlichen Appell an die Kärntner Abgeordneten aller Parteien den Reformplänen Strassers erst dann zuzustimmen, "wenn durch Änderungen im vorliegenden Entwurf sichergestellt sei, dass es keine Verschlechterungen für die BeamtInnen und eine Aufrechterhaltung der Sicherheit für die

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