Stenzel: SPÖ versucht, Wähler hinters Licht zu führen

ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel auf Tour in Tirol

Wien, 7. Juni 2004 (ÖVP-PK) Im Rahmen ihres Tirol-Tages verurteilte Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin zu den Europawahlen, den verunsichernden Wahlkampf der SPÖ. "Wenn Österreich in Europa nicht gehört wurde, dann weil die SPÖ versucht hat, Österreich in der Zeit der Sanktionen zu isolieren", so Stenzel. Der SPÖ sei jedes Mittel und jede Lüge recht, um die Menschen zu verunsichern. Nicht Europa-, sondern Oppositionspolitik stehe im Mittelpunkt des SPÖ-Wahlkampfes. Selbst Johannes Voggenhuber habe in der gestrigen TV-Konfrontation bestätigt, dass die SPÖ beim Thema Wasser versuche, die Wähler hinters Licht zu führen. "Wir lassen niemanden an unser rot-weiß-rotes Wasser", so Stenzel, die nochmals auf das Vetorecht im Rat verwies sowie auf
die heutige Unterzeichnung der österreichischen Wassercharta mit Landeshauptmann Dr. Herwig van Staa. ****

Die Österreichische Volkspartei sei die einzige Partei, die auf Europathemen setze und nannte hier das Beispiel Sicherheit. Damit Europa auf die neuen Bedrohungsszenarien eine Antwort geben könne, brauche es gemeinsame Instrumente. Stenzel verwies dabei auf ihr Sechs-Punkte-Programm für mehr Sicherheit in Europa: Darin forderte sie eine Europapolizei, die Schaffung einer europäischen Grenzschutzpolizei, einen Europafahnder zur Stärkung von Europol, einen Europäischen Staatsanwalt, ein Europäisches Strafgesetzbuch sowie einen leistungsfähigen Anti-Terror-Koordinator. "Sicherheit muss ein primäres Anliegen in dieser erweiterten Union sein und wir sind die österreichische Sicherheitspartei", so Stenzel abschließend.

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