"Offen gesagt": Die Grabenkämpfe der EU-Heuchler

Gabriel: LINKE Vision von Europa hat Diskussion gefehlt

Wien (OTS) - "Dass die LINKE, als einzige neue politische Kraft
von der "Offen gesagt"-Diskussion vom ORF ausgeschlossen wurde, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Besonders weil die Kandidaten der Alt-Parteien bewiesen haben wie sehr unsere Vision eines Europa der sozialen Bewegungen in der Diskussion gefehlt hat.", so Leo Gabriel, Spitzenkandidat der LINKE in einer ersten Reaktion auf die gestrige "Offen gesagt"-Diskussion im ORF.
Gabriel analysiert: "Das zunächst wieder eine halbe Stunde über den beschämenden Wahlkampf der Alt-Parteien und die Sanktionen diskutiert wurde, hat mich an ein Knäuel von in einander verbissenen Hunden erinnert. Vor lauter Beschäftigung mit sich selbst haben sie die Aussenwelt vergessen und das ist bei den anstehenden Problemen in der EU schlimm."
Der zweite Teil der Diskussion sei von übertriebenem und verlogenem Eifer und Heuchelei bestimmt worden. Es sei prmanent darum gegangen, wer denn nun der überzeugtere, ökologischere und friedensbewegtere Europarlamentarier sei.
"Die Verlogenheit von Ursula Stenzel in der Atomfrage anzuprangern, wie das Johannes Voggenhuber getan hat, ist eine Sache. Dabei kam allerdings nicht zur Sprache, dass Voggenhuber selber für den Euratom-Vertrag als Zusatzprotokoll der EU-Verfassung gestimmt hat. Johannes Voggenhuber rühmt sich einer der Gründungsväter der EU-Verfassung zu sein, vergisst aber die Inhalte zu erwähnen, die er darin befürwortet hat: "Aufrüstungspflicht für alle EU-Mitglieder" und "Legitimation des Einsatzes der EU-Streitkräfte nach innen" (Art.I-40)", kritisiert Gabriel.
"Dass Hannes Swoboda sich als Privatisierungsgegner zu profilieren versucht, ist der Gipfel der Heuchelei. Die SPÖ hat als Regierungspartei eine lange Liste von Privatisierungen zu verantworten wie die OMV, Telekom Austria, Mobilkom, VA Tech, VA Stahl und den Verbund.", klärt Gabriel auf.
"Die LINKE ist die einzige politische Kraft, die durch ihr jahrelanges Engagement in den sozialen Bewegungen gegen Privatisierungen in dieser Frage Glaubwürdigkeit besitzt. Auch die Transitproblematik läßt sich nur auf EU-Ebene in Kooperation mit den lokalen Bürgerbewegungen in Salzburg und Tirol lösen, dafür treten wir ein.", so der Spitzenkandidat der LINKE abschliessend.

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