EU-Wahl am 13. Juni: Die Anliegen der Arbeitnehmer stärken!

Linz (OTS) - Am 13. Juni finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Gerade für Arbeitnehmer ist dieser Urnengang wichtig. Deshalb ersucht die AK ihre Mitglieder, unbedingt wählen zu gehen. "Unsere wichtigsten Forderungen an die Parteien sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine aktive Wachstumspolitik, die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen sowie ein Stopp der Sozial- und der Gewinnsteuerspirale nach unten", erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Beschäftigungspolitisch ortet die AK in Brüssel und in Wien großen Nachholbedarf. "Das EU-Parlament muss wirksame Maßnahmen mit dem Ziel der Vollbeschäftigung - wie große Investitionsprogramme zum Ausbau der Infrastruktur, Senkung der Leitzinsen und Stärkung der Massenkaufkraft - durchsetzen. Nachlässige Regierungen gehören zur Verantwortung gezogen", verlangt Kalliauer.

Das EU-Parlament soll laut AK für eine Abkehr vom erfolglosen neoliberalen Kurs der europäischen Wirtschaftspolitik eintreten. Die EU-Länder dürften einander nicht länger mit immer weiteren Verschlechterungen bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen konkurrieren - eine Politik, die durch Vorgaben und Empfehlungen der EU auch noch gefördert werde.

Mit Nachdruck wendet sich die AK gegen alle Bestrebungen, öffentliche Dienstleistungen wie Kranken- und Pensionsversicherung oder Wasserversorgung zu privatisieren. "Die flächendeckende, hochwertige und für alle erschwingliche Versorgung mit diesen öffentlichen Leistungen ist eine wesentliche Voraussetzung des sozialen Friedens in Europa. Deshalb müssen diese Leistungen EU-weit sichergestellt werden", betont der AK-Präsident.

Nicht zuletzt fordert die Arbeiterkammer vom EU-Parlament einen sofortigen Stopp der Sozial- und Gewinnsteuerspirale nach unten. So gibt es derzeit einen Plan, wonach für Dienstleiter innerhalb der EU künftig das Recht des Landes entscheidend sein soll, aus dem sie kommen, und nicht mehr das Recht jenes Landes, in dem sie die Leistung erbringen. Dadurch kämen EU-Länder mit gutem Arbeits-, Sozial- und Verbraucherschutzrecht unter starken Druck, ihre Standards immer weiter abzusenken. Kalliauer: "Dieser ruinöse Wettlauf um das billigste Angebot darf nicht Wirklichkeit werden!"

Ähnlich steht es bei der Anwerbung von Investoren durch die Absenkung von Gewinnsteuern, die die österreichische Regierung durch die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent noch angeheizt hat. "Die Zukunft des Sozialstaates und des europäischen Wirtschaftsmodells hängt von der Erhaltung einer entsprechenden Steuerbasis und damit einer Begrenzung zumindest der EU-internen Steuerkonkurrenz ab. Die Gewinnbesteuerung in der EU muss zügig koordiniert und harmonisiert werden", stellt der AK-Präsident fest.

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