Wiener Pensionsreform ist vernünftiger Kompromiss

Wien (OTS) - "Die Fraktion christlicher Gewerkschafter in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Landesgruppe Wien hat am Entwurf der Wiener Pensionsreform einige Kritikpunkte wie z. B. rückwirkender Eingriff in bestehende Pensionen durch Solidarbeitrag, 45 Jahre sind genug, fehlendes transparentes Pensionskonto oder die für Nichtexperten unleserliche Textierung des Gesetzes angemerkt. Trotzdem wir mit unserer Kritik im Wiener Vorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten von den Sozialdemokraten niedergestimmt wurden, haben wir dieser Kompromiss-Reform zugestimmt. Diese - aus heutiger Sicht - notwendige Reform wird bis 2025 Spareffekte in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro bringen und ist in einigen Punkten intelligenter und gerechter als die von der Bundesregierung durchgepeitschte Pensionsreform. Mit unserer Zustimmung zum Wiener Kompromiss haben wir uns dem Problem der ansteigenden Pensionskosten sehr verantwortungsvoll gestellt", erklärte der FCG-Vorsitzende der Wiener Gemeindebediensteten Kurt Obermülner.

Den in den letzten Tagen aufgetretenen Kritikern an der Wiener Pensionsreform hält Obermülner entgegen: "Wenn einige Übergangsregelungen etwas länger gebaut sind, so ist das auch darauf zurückzuführen, dass diejenigen, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten, in ihren Anfangsjahren für einen Lohn gearbeitet haben, für den sie von ihren in der Privatwirtschaft arbeitenden Freunden verhöhnt wurden. Die Regelung, wonach man nach 45 Dienstjahren im Alter von 60 mit 18% Abschlägen in den Ruhestand treten kann als Privileg zu bezeichnen, ist absurd, da sich dies die wenigsten Gemeindebediensteten leisten können - dies nimmt nur derjenige in Anspruch, der wirklich nicht mehr kann."

"Grotesk wird aber die Kritik, wenn auf das "Privileg" hingewiesen wird, wonach gewisse Beamte mit besonderer Erschwernis ohne jeden Abschlag frühzeitig pensioniert werden können. Hier wird wieder einmal billige Polemik betrieben. Es wird nämlich nicht dazu gesagt, dass dies Berufsgruppen wie Kranken- und Altenpflege oder Feuerwehr betrifft. Nicht dazu gesagt wird, dass dies nur im Falle einer Berufsunfähigkeit gilt. Und ebenso wird verschwiegen, dass dieses "Vorrecht" erarbeitet werden muss, indem die Beamten Arbeitszeit-, Belastungs- und Besoldungsarrangements akzeptieren, die über Jahrzehnte Schlechterstellungen gegenüber den meisten Arbeitnehmern vorsehen. Dass ein solches Arrangement sinnvoll ist, kann man sich dadurch vor Augen führen, dass nur wenige Feuerwehrmänner über 55 eine zu rettende Person mit Atemschutz über die Drehleiter herunter tragen können. Wenn also Wiener Feuerwehrmänner in rund 35 Dienstjahren durch ihre Dienstschichten weit über die Normal-Lebensarbeitszeit hinaus gearbeitet haben, sie ihr Berufsrisiko und ihre Qualifikation schlecht entlohnt bekommen haben und sie mit 56 oder 57 aus gesundheitlichen Gründen ihren Dienst nicht mehr versehen können, dann darf es hier keine Abschläge geben."

Abschließend wies Obermülner darauf hin, "dass eine solche Regelung natürlich nicht nur für Wiener Gemeindebedienstete gelten soll. Es sei eine längst überfällige Bringschuld der Bundesregierung, eine ähnliche Regelung für die anderen Pensionssysteme vorzulegen. Ziel der Harmonisierung kann nicht sein, dass unterschiedliche Belastungen gleich bewertet werden. Auch wenn es an der Wiener Pensionsreform einiges zu verbessern gäbe, so ist insgesamt gesehen, die Wiener Pensionsreform ein gerechterer und intelligenterer Kompromiss als die Reform der Bundesregierung. Wobei aber auch klar festzuhalten ist, dass die Sozialdemokraten sinnvolle Reformen zu lange hinausgeschoben haben und damit die Verantwortung für die jetzt vorliegenden Maßnahmen nicht ständig auf die Bundesregierung abschieben dürfen." (Schluss)

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