Bald mehr Pflegepersonal aus neuen EU-Staaten möglich

Endlich langjährige Forderung erfüllt

Wien (OTS) - Wiener Pflegeombudsstelle hat für Pflegepersonal aus den neuen EU-Mitgliedsländern Änderung der Bundeshöchstzahlenüberziehungs- verordnung erreicht.

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit Schreiben vom 19.5.2004 informiert, wurde eine Ende März dem Ministerium übermittelte Anregung der Wiener Pflegeombudsstelle, das Mindesteinkommen für qualifiziertes Pflegepersonal aus den neuen EU-Mitgliedsländern zur Erlangung einer Beschäftigungsbewilligung abzusenken, aufgegriffen. Eine diesbezügliche Verordnung ist mittlerweile in Begutachtung.

Im Rahmen der Regelung für Schlüsselarbeitskräfte in der Pflege beträgt das derzeitige Mindesteinkommen für eine Beschäftigungsbewilligung über 2000 Euro brutto monatlich.
Ein derart hohes Bruttoeinkommen wird jedoch weder von privaten noch öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen des Gesundheitswesens vor allem beim Berufseinstieg bezahlt.

Für Pflegepersonen, die im grenznahen Bereich tätig sind und keinen festen Wohnsitz in Österreich haben (Pendler/Grenzgänger), galt schon bisher eine geringere Anforderung an das monatliche Mindesteinkommen (1380 Euro). Dieses Niveau wird nun demnächst auch für ständig in Österreich lebendes, qualifiziertes Pflegepersonal aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten gelten, so entsprechende freie Stellen nicht durch inländische Arbeitskräfte besetzt werden können.

Da auch das Bundesministerium für Inneres und Sozialstaatssekretärin Haubner die Initiative der Wiener Pflegeombudsstelle begrüßten, kann von einem baldigen Wirksamwerden der dafür nötigen Änderung in der "Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung" ausgegangen werden.

Die Wiener Pflegeombudsstelle ist überzeugt, dass diese Maßnahme zumindest mittelfristig eine Entschärfung der Personalnot bedeutet und damit zu einer wesentlichen Verbesserung der ambulanten und stationären Betreuungssituation aller Pflegebedürftigen in Österreich beiträgt. (Schluss) vim

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