"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Wählervertreibung" (Von Monika Dajc)

Ausgabe vom 7. 6. 2004

Innsbruck (OTS) - Durchstarten ist bei den Parteien in der letzten Woche des EU-Wahlkampfes angesagt. Nach gemachten Erfahrungen kommt diese Ansage einer gefährlichen Drohung gleich. Zuletzt war es dem Medienprofi Broukal aus den SPÖ-Reihen vorbehalten, sich auf ein neues Tief der verbalen Entgleisungen zu katapultieren.

Man könnte es sich leicht machen, die Frage stellen, ob die handelnden Personen quer durch die Parteien noch bei Sinnen sind. Aber hinter all dem, was eher einer Wählervertreibung gleicht als dem Entfachen von Begeisterung für Europa, steckt Methode. Von Beginn an war der Wahlkampf auf Konfrontation vor dem Hintergrund uneuropäischer heimischer Kulissen angelegt. Aus der Verantwortung stehlen kann sich keine Partei. SPÖ und Grüne ermunterten zur Abrechnung mit Schwarz-Blau. Die im Abwärtstaumel geschüttelte FPÖ brachte sich mit dem Vorwurf des Vaterlandsverrats lautstark in Stellung. Die Europapartei ÖVP fand es dann auch bequemer, der bitteren Zeit der Sanktionen ein weiteres Kapitel anzuhängen, statt Konzepte für Gegenwart und Zukunft zu erläutern.

Mit all dem, was das Gedeihen des großen Europa, seine Position in einer mitunter brandgefährlichen Welt angeht, hat die neu polierte Nazikeule ebenso wenig zu tun wie das Aufwärmen jüngster österreichischer Geschichte. Vielen Österreicherinnen und Österreichern konnte schlechte Politik die Begeisterung für die Union nicht austreiben. Weitere haben durchaus Interesse daran. Von der Politik aber werden sie schmählich im Stich gelassen. Die hat offenbar vorrangiges Interesse daran, ihre Funktionäre mit Konfrontationsparolen zu motivieren. Der wohlige Partei-Tellerrand ureigenster Interessen als magische Denkgrenze hat einige Brisanz. Wer sich diesmal angewidert fühlt, der könnte bald auch zu dem Schluss kommen, dass er sich von solcher Politik nicht mehr vertreten fühlt.

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