Stenzel: Den Frieden in Europa sichern

Am 13. Juni geht es um eine Wahl für Europa und für Österreich in dieser Europäischen Union

Wien, 7. Juni 2004 (ÖVP-PK) Angesichts des 60. Jahrstages des "D-Day", solle man sich auch des Wertes dieser Europäischen Union erinnern, sagte Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament, gestern, Sonntag, im Rahmen der TV-Konfrontation der vier Spitzenkandidaten. "Europa selbst und die Wahlen am kommenden Sonntag sind eine ungeheure Hoffnung. Es geht
um Frieden, das wichtigste Gut. Diesen Frieden gilt es durch Arbeit und Wohlstand für alle und durch innere und äußere Sicherheit zu wahren und abzusichern." ****

Bei der Wahl am 13. Juni gehe es um eine Wahl für Europa und für Österreich in dieser Europäischen Union, so die ÖVP-Spitzenkandidatin, die in diesem Zusammenhang auch von einer "Richtungsentscheidung, die ganz wesentlich die Zukunft unserer Kinder mitentscheidet" sprach. Es gehe dabei um Frieden nach Außen und Innen, Wohlstand, Arbeit, die Stärkung der Wirtschaft und Sicherheit. "Die ÖVP steht dafür und wir ergänzen uns dabei mit der Europäischen Fraktion. Wir haben gemeinsame Ideale und ein gemeinsames Programm", sagte Stenzel.

Bei der Frage der Atompolitik sei es die Realität, dass die meisten Mitgliedstaaten nukleare Energie verwenden und daher müsse man "gefährliche AKW ohne wenn und aber abwracken", so Stenzel. "Die Sicherheit ist uns ein sehr großes Anliegen und daher sagen wir: Kein Cent für die Neuerrichtung! Wenn, dann nur für die Justierung und Investition in Sicherheitsvorkehrungen."

Anders, als von der SPÖ dargestellt, denke die ÖVP auch in keiner Weise daran, das heimische Wasser zu liberalisieren. "Auch wenn die SPÖ hier bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung spielt, dieses Wasser wird österreichisches Wasser bleiben. Das Eigentumsrecht über Wasser und die alleinige österreichische Verfügung über Wasser bleibt", erklärte Stenzel.

Im Gegensatz zu Johannes Voggenhuber, der sich im Rahmen der Diskussion für eine PKW-Maut aussprach, stellte Stenzel fest, dass man die Umwelt nicht gegen die Wirtschaft abtauschen dürfe. "Wir müssen beides unter einen Hut bringen und ich bin gegen eine PKW-Maut." Zum Thema Ausbau der Infrastruktur betonte die ÖVP-Spitzenkandidatin, dass "diese Bundesregierung mehr an EU-Förderungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze herausgeholt hat, als SPÖ-dominierte Regierungen in der Vergangenheit und allein in den Ausbau der Schiene investierte die Bundesregierung von 2000 bis 2003 doppelt so viel wie die SPÖ von 1997 bis 1999."

Abschließend nahm Stenzel auch Stellung zu den Plänen für eine Europäische Verfassung. "Das Prinzip der Subsidiarität zwischen der Union und ihren Bürgern muss verankert werden, wir brauchen einen gemeinsamen Außenminister und auch bei der innerer Sicherheit bedarf es mehr Europa und nicht weniger", sagte sie und sprach sich dabei auch klar und deutlich für eine europaweite Volksabstimmung über die Verfassung aus.

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