Swoboda (2): Sind es den Menschen schuldig, für ein soziales Europa zu kämpfen

Doppeltes Spiel der ÖVP bei Atompolitik und Wasser

Wien (SK) "Wir sind es den Menschen schuldig, uns mit Themen wie Beschäftigung und dem Bemühen um ein soziales Europa auseinander zu setzen und für deren Verwirklichung zu kämpfen", betonte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda am Sonntag Abend in der ORF-Wahlkonfrontation. Denn bisher sind sie - zu Recht - enttäuscht über die Unfähigkeit Europas, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so Swoboda. In Sachen Anti-Atomkraft-Politik übte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat massive Kritik am "doppelten Spiel der ÖVP" und entlarvte die Europäische Volkspartei als Atomkraftförderer: "Man kann nicht auf der einen Seite als Kämpfer gegen die Atomkraft auftreten und auf der anderen Seite Atomkraftwerke subventionieren." ****

Konkret wies Swoboda im Zusammenhang mit der Atompolitik auf den "Atom-Stoiber" in Deutschland und die Politik der Konservativen in der Slowakei hin. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat äußerte sein Bedauern darüber, dass die österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament durch die Atomkraft-Subventionierungspolitik der ÖVP zu keiner einheitlichen Anti-Atomkraftlinie fähig seien. "Meine Vorschläge in diese Richtung sind alle abgelehnt worden", so Swoboda.

Für Swoboda geht es jetzt um eine "dramatische Umschichtung" der Budgetmittel in Richtung Bildung, Forschung und Infrastruktur, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Die budgetpolitischen Vorschläge, die zuletzt von Finanzminister Grasser gekommen sind, bezeichnete der SPÖ-EU-Spitzenkandidat als "absurd". Demgegenüber konnte Swoboda den budgetpolitischen Vorschlägen von EU-Kommissar Franz Fischler, der in der ÖVP jetzt "sehr rau" behandelt werde, viel abgewinnen - "übrigens im Gegensatz zur Europäischen Volkspartei", die die Vorschläge von Fischler, die kleinen und mittleren Landwirte auf Kosten der großindustriellen Landwirtschaft zu stärken, abgelehnt hat.

Entgegen den Aussagen von Ursula Stenzel stellte Swoboda richtig: "Sie haben im Europäischen Parlament zwei Mal für die Privatisierung des Wassers gestimmt." Die österreichische Bundesregierung habe diesen Kurs durch ein Positionspapier zum Europäischen Rat im März 2004 bestärkt, in dem sie für eine ausnahmslose Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen eingetreten sei. "Auch der Bundeskanzler hat durch seinen Ausspruch, dass er das Wasser in Österreich wie die Scheichs das Öl behandeln werde, selten klare Worte gefunden", stellte Swoboda fest. "Denn was die Scheichs mit ihrem Öl machen, sei die möglichst gewinnbringende Verscherbelung und nicht die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung." Die Befürwortung der Privatisierung des Wassers durch die ÖVP wertete der SPÖ-EU-Spitzenkandidat als einen Ausdruck des generellen Privatisierung- und Liberalisierungskurs der ÖVP.

Swoboda brach die Transitproblematik auf die Grundsatzfrage "Markt oder Mensch" herunter. Wenn für die Konservativen und in ihrem Gefolge die Frächterlobby einzig und allein der Markt zähle, sei es nur logisch, dass in Sachen Mautregelung die Umwelt nicht berücksichtigt werde. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat zeigte sich bezüglich der Lösung der Transitproblematik in Österreich jedoch nicht total pessimistisch: "Eine Lösung ist noch möglich, dann nämlich, wenn die Bundesregierung mitwirkt." So gehe es unter anderem darum, die Konzerne, deren LKW nur durch Österreich durchfahren wollen, hintan zu halten. An die Bundesregierung richtete Swoboda den dringenden Appell, endlich die wichtigen Projekte zum Ausbau der Schieneninfrastruktur einzureichen und nicht länger wichtige Eisenbahnprojekte zu verhindern. "Wenn diese Projekte nicht bald eingereicht werden, bleibt das Geld wieder liegen", so Swoboda.

Abschließend ging Swoboda auf drei wesentliche Punkte ein, die in der künftigen EU-Verfassung enthalten sein sollen. "Erstens soll das Beschäftigungsziel und die Grundsätze eines sozialen Europas enthalten sein." Zweitens trat Swoboda für die Verankerung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein, die die Neutralität akzeptiere. Es dürfe nicht mehr zu einer Situation wie im Irak-Krieg kommen, in der Europa mit verschiedenen Stimmen spreche, betonte Swoboda - und richtete seine Kritik besonders an Ursula Stenzel, "die sich zwei Mal entschieden gewehrt hat, den Irak-Krieg zu verurteilen". Als dritten Punkt, dem unbedingt Platz in der Verfassung eingeräumt werden müsse, nannte Swoboda die Festlegung, was auf europäischer und was auf nationaler und regionaler Ebene zu regeln sei. Swoboda strich dabei vor allem heraus, dass der öffentliche Nahverkehr weiterhin regional geregelt werden müsse. (Schluss) lm

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