"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Griff zur Nazi-Keule" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 06.06.2004

Graz (OTS) - Eine staatstragende Nachhilfestunde in Europapolitik hätte sie werden sollen, ein abschreckendes Beispiel politischer Unkultur ist daraus geworden. Zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrates debattierten die Parteichefs noch auf hohem Niveau über die EU-Verfassung und die Stimmgewichtung im EU-Ministerrat mit nunmehr 25 Mitgliedsländern, über die Sicherheitspolitik, den Atomausstieg, die Arbeitslosigkeit und die Bedeutung des EU-Parlaments.

Eine lästige Pflichtübung für die Landsknechte in den hinteren Bankreihen. Sie lechzten nach einer Rauferei auf der zur Wahlkampfbühne umfunktionierten Volksvertretung.

Der Eklat, den der vormalige TV-Moderator und nunmehrige SP-Abgeordnete Josef Broukal mit seiner Unterstellung, die rechte Seite des Hohen Hauses würde "dem Nationalsozialismus nachtrauern" und mit seiner halbherzigen, bewusst missverständlichen Entschuldigung provozierte, musste zwangsläufig kommen.

Der EU-Wahlkampf war von Anfang an auf Konfrontation angelegt. Keine Partei kann sich nachträglich distanzieren: Die SPÖ forderte eine "rote Karte" gegen die schwarz-blaue Bundesregierung. Die Grünen taten dasselbe etwas raffinierter mit Karikaturen von Schüssel und Haider. Die FPÖ konterte mit Vorwürfen gegen den "Vaterlandsverräter" Swoboda. Die ÖVP zog mit der Beschwörung der Sanktionszeit nach.

Niemand hat das Recht, mit dem Finger anklagend auf den anderen zu zeigen. Auch Hannes Swoboda nicht. Er hatte nach der Brutalattacke Jörg Haiders, der ihm sogar das Wahlrecht entziehen wollte, nicht die Größe, einzugestehen, dass sein vor vier Jahren verfasster Brief zumindest unglücklich formuliert war. Stattdessen nahm er wieder zur Erklärung Zuflucht, die Sanktionen hätten nur der österreichischen Regierung, nicht aber dem österreichischen Volk gegolten. Das war schon damals unaufrichtig und ist es heute erst recht. Mit der Nazi-Keule, zu der Broukal gegriffen hat, sind wir dann ins Jahr 2000 zurück gefallen: Hier die Guten, dort die Bösen.

Man soll sich von den Heuchlern hüben und drüben nicht ablenken lassen: Die Erregung passt ins Konzept der Zyniker in den Parteizentralen. Bei der EU-Wahl geht es nicht um Programme und Personen oder gar um die Zukunft Europas. Bei einer drohenden Wahlenthaltung von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten geht es den Parteien nur darum, ihre Kader zu mobilisieren. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.

Uns aber bleibt die erschreckende Erkenntnis, wie dünn die Haut über den Wunden und Narben der Geschichte noch immer ist. ****

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