Strache: FPÖ und Böhmdorfer setzen sich bei KommAustria und ORF-Gesetz durch!

Wien, 05-06-2004 (fpd) - Url.: Direkte Demokratie ausgebaut! Objektivitätsgebot gesichert!

"Macht braucht Kontrolle!" Dies gilt auch
für den ORF, und zwar sowohl bei der Einhaltung der Werberichtlinien als auch bei der Verpflichtung des ORF zu einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung. Durch die Novellierung des KommAustria-Gesetzes wurde die Möglichkeit bezüglich der Einhaltung der aktiven Rechtsaufsicht im Bezug auf die Werberegelungen geschaffen, zeigte sich heute FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache erfreut.

Im Zuge dieser Änderung wird auch die Möglichkeit der Popularbeschwerde gem. §36 Abs. 1/b ORF-Gesetz geändert. Die Popularbeschwerde war als Instrument gedacht, um dem privaten Rundfunkgebührenteilnehmer die Möglichkeit zu geben, die objektive Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicher zu stellen.

Heute hat Böhmdorfer einen großen Erfolg erzielt und die notwendige Unterstützung von bisher 300 Rundfunkgebührenteilnehmern auf 50 reduziert, so Strache.
Der Rundfunkgebührenteilnehmer hat dadurch nunmehr die realen Möglichkeit - gleich dem Bundeskanzler, der ja eine weisungsgebundene Medienbehörde unterstellt hat - mit 50 Unterstützungsunterschriften den ORF zur objektiven Berichterstattung anzuhalten, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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