Kräuter: Wieviel kostet Grassers neue Roadshow?

Kräuter richtet Anfrage an den Finanzminister

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nimmt die neue Roadshow von Finanzminister Grasser zur Steuerreform unter die Lupe. Nachdem die letzte Roadshow 2,2 Millionen Euro kostete, will Kräuter wissen, wie hoch die Gesamtkosten für diese neue Kampagne sind. Weitere Fragen, die Kräuter in einer parlamentarischen Anfrage an Grasser richtet: Welches Unternehmen führt die Roadshow durch? Welche Subunternehmen werden beschäftigt? Wie wurde das Projekt ausgeschrieben? Inwieweit entspricht die Bewerbung eines bereits beschlossenen Gesetzes den Empfehlungen des Rechnungshofes? ****

Im folgenden die parlamentarische Anfrage Kräuters an den Finanzminister im Wortlaut:

Die Tageszeitung "Die Presse" berichtet am 2.6.2004 unter dem Titel "Mit dem Steuerkuchen in 90 Orte" über eine Regierungskampagne zur Bewerbung der Steuerreform. Laut "Presse" lässt sich die Regierung die Vermarktung der Steuerreform 250.000 bis 300.000 Euro kosten. Bis zum 14. Oktober 2004 soll ein Informations-Lastwagen mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes 4.272 km zurücklegen und rund 90 Orte besuchen. Neben diversen Informationsbroschüren gebe es für das Publikum der Roadshows auch etwas handlich ausgefallene Steuerkuchen mit der Aufschrift "Weniger Steuern. Mehr fürs Leben".

Auch Broschüren über ein Steuer-Quiz wurden am Dienstag, den
1. Juni 2004, in der Wiener Innenstadt verteilt.

Da die letzte Roadshow des Finanzministers (als "KMU-Dialog" bezeichnet) rund 2,2 Millionen Euro kostete und auch in diesem Fall keine konkrete Summe genannt wurde, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Maßnahmen werden im Zuge der Bewerbung der

Steuerreform mittels eines Informations-Lastwagens durchgeführt und an welchen Orten und zu welcher Zeit soll dieser Info-Truck jeweils aufgestellt werden?

2. Wie hoch sind die Gesamtkosten für diese Kampagne? 3. Durch welches Unternehmen wird diese Kampagne durchgeführt

und in welcher Form wurde diese Dienstleistung ausgeschrieben, an welcher Stelle wurde das nunmehr durchführende Unternehmen gereiht und wer waren die Mitglieder der auswählenden Kommission?

4. Inwieweit entspricht die Bewerbung eines bereits

beschlossenen Gesetzes den Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend den Grundsätzen von Regierungswerbung und wurden in Ihrem Ressort Weisungen, die den Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich des Einsatzes von Regierungswerbung folgen, erlassen und wie lautet deren konkreter Inhalt?

5. Welche Subunternehmen werden von dem unter 3. angefragten

Auftragnehmer beschäftigt und wie verteilen sich die Gesamtkosten zwischen dem Auftragnehmer und den Subunternehmen, jeweils geordnet nach einzelnen Leistungserbringern und Leistungsinhalten?

6. Können Sie ausschließen, dass diese Kampagne mehr als die von

der Bundesregierung kolportierten Kosten von maximal 300.000 Euro verursacht?

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