Haupt: Wichtiger Erfolg für Konsumenten bei KFZ-Versicherungen

Einseitige Prämienerhöhung der Generali Versicherung bei KFZ-Teilkaskoversicherung verstößt laut OLG Wien gegen das Konsumentenschutzgesetz

Wien (BMSG/OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag von Konsumentenschutzminister Mag. Herbert Haupt eine Verbandsklage gegen die Generali Versicherung AG und bekam vor dem Oberlandesgericht (OLG) Wien Recht. Inkriminiert wurde eine einseitige Prämienerhöhungsklausel in der KFZ-Kaskoversicherung. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Erfolg für das Konsumentenschutzressort", zeigte sich BM Haupt erfreut, denn "gerade im Versicherungsbereich, im Speziellen bei den KFZ-Kaskoprämien, ist angesichts des Ungleichgewichts zwischen den Vertragspartnern eine Marktüberwachung zum Schutz der Verbraucher geboten." ****

Die beanstandete Vertragsklausel sah vor, dass die Versicherung berechtigt ist, bei einer Leistungserbringung im Kaskoschadensfall in Höhe von mindestens einer Kaskojahresprämie inkl. Versicherungssteuer eine Umstufung in die nächsthöhere Kaskoprämienstufe vorzunehmen. Eine Herabstufung der Prämienstufe für den Fall einer Schadensfreiheit hingegen war nicht vorgesehen.

Das OLG Wien gab als Berufungsgericht der Klage statt und verurteilte die Generali Versicherung AG zur Unterlassung dieser Vertragsbestimmung. Bei bestehenden Verträgen darf sich die Generali Versicherung AG auf die Regelung nicht berufen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Das OLG führte aus: "Die Vertragsklausel ist rechtswidrig, da gemäß der einschlägigen Regelung im Konsumentenschutzgesetz (§ 6 (1) 5) nachträgliche Preisänderungsklauseln zweiseitig formuliert werden müssen: Vereinbarungen über Preiserhöhungen sind demnach nur zulässig, wenn sich der Unternehmer gleichzeitig verpflichtet, gegebenenfalls eine Preisherabsetzung vorzunehmen."

Das Argument der Versicherung, wonach eine Prämienherabsetzung "denkunmöglich", zumindest aber die für eine Prämienherabsetzung erforderliche Periode der Schadensfreiheit versicherungsmathematisch nicht berechenbar sei, ließ das OLG nicht gelten: Der im Vertrag vereinbarten Voraussetzung für die Prämienerhöhung - Erbringung einer bestimmten Versicherungsleistung - steht "spiegelbildlich" gegenüber, dass - in einem bestimmten Zeitraum - keine Versicherungsleistung erbracht wird. Das Begriffspaar Schadenseintritt und Schadensfreiheit beeinflusst bekanntlich regelmäßig gegenläufig die Prämienhöhe in der KFZ-Haftpflichtversicherung ("Bonus-Malus-System"), daher könne von einer "Denkunmöglichkeit" einer Prämienherabsetzung keine Rede sein.

Keine Veranlassung sah das OLG Wien, eine Aussage zum Zeitraum der notwendigen Schadensfreiheit für eine Entgeltreduktion zu treffen. Vielmehr obliege es dem Versicherer, seine Vertragsbedingungen so zu gestalten, dass eine mögliche Preisänderung in beide Richtungen wirkt.

"Gerade der Bereich der KFZ-Kaskoversicherungen ist äußerst kostenintensiv, für viele Konsumentinnen und Konsumenten kommt es hier wirklich auf jeden Cent an. Es wäre daher undenkbar aus der Sicht des Konsumentenschutzes, etwaige Nachteile zu Lasten der Konsumentenschaft - vor allem, was die Prämiengestaltung anlangt -zuzulassen", so Konsumentenschutzminister Haupt abschließend. (Schluss) bxf

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