Riedl: Verschwendung von Steuergeld muss ein Ende haben!

Bund schmückt sich bei "Einsparungserfolgen" mit fremden Federn

St. Pölten (OTS) - St. Pölten (NÖI) Die Bundesregierung ist am Beginn seiner Amtszeit mit dem richtigen Ziel angetreten, sparsamer als unter Zeiten von SP-Finanzministern zu wirtschaften und die Steuergelder effizient einzusetzen. Umso unverständlicher ist es jetzt, wenn der Bund zuschaut, wie Steuergeld in neue Verwaltungen gesteckt und für den Aufbau von Bürokratismus missbräuchlich verwendet wird. So wird das Geld der Autobahnvignetten offenbar nicht für den Bau und die Verbesserung der Straßeninfrastruktur verwendet, sondern dient der ASFINAG dazu, unbeobachtet ein neues Imperium aufbauen zu wollen, zeigt sich der Präsident des Gemeindevertreterverbandes der VP NÖ LAbg. Alfred Riedl empört.

Gerade die Gemeinden haben große Sorgen wegen der Ankündigung der ASFINAG, die Werkverträge mit dem Straßendienst des Landes zu kündigen, und eigene nur für die Autobahnen zuständige Gesellschaften zu schaffen. So werden hervorragende wirkende Kooperationen zerstört, die das gesamte Straßennetz bis hin zur Gemeindestraße betreuen und effizient arbeiten, so Riedl.

Es passt ins Bild, dass der Bund sich gerade bei der Erfüllung der Einsparungsziele mit fremden Federn schmückt. So wird etwa behauptet 10.000 Beamte eingespart zu haben, aber verschwiegen, dass rund die Hälfte davon ausgegliedert wurden. Gleichzeitig entstehen ausgegliederte neue Bürokratien, wie das Beispiel ASFINAG eindrucksvoll beweist. Dort wurde der Personalstand innerhalb weniger Jahre von 30 auf derzeit rund 110 aufgestockt. "Für einen Gemeindevertreter ist der immer wieder geäußerte unqualifizierte Zuruf aus dem Bund, bei uns Personal einzusparen, unerhört. So sind rund 80 Prozent der Mitarbeiter direkt als Dienstleister etwa bei Kindergärten, in Schulen oder in der Altenpflege eingesetzt. Gerade diese Bereiche entwickeln sich dynamisch weiter, und werden immer aufwändiger. In der Verwaltung hingegen wurden die vom Bund eingesparten Aufgaben etwa im Bereich Meldewesen, Passwesen und Fundwesen ohne Ersatz an uns überwälzt", stellt Riedl auch dazu klar.

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