Voggenhuber: Schüssels ÖVP war gegen Revisionskonferenz des Euratomvertrages

Kanzler ändert Standpunkt, je nachdem, wo er gerade sitzt =

Bundeskanzler Schüssel betreibt vorsätzlich eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Er behauptet heute in den Salzburger Nachrichten, die österreichische Bundesregierung habe die Idee einer Revisionskonferenz des Euratom-Vertrages aufgebracht. "Wahr ist das genaue Gegenteil. Die ÖVP-Delegation hat am 24.9.2003 im Europaparlament geschlossen gegen den entscheidenden Antrag zur Einrichtung einer Revisionskonferenz von Euratom gestimmt hat", so Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen. Die Aussagen des Kanzlers seien auch deshalb besonders dreist, weil er heute für sich die geistige Urheberschaft für eine Revisionskonferenz beansprucht, während er gestern im Parlament noch zugab: 'Die von den Grünen verlangte Euratom-Revisionskonferenz sei auf EU-Ebene leider nicht durchgegangen (APA0522, 4. Juni 2004). "Was Schüssel mir vorwirft, gilt für ihn. Nicht ich, sondern er ändert seinen Standpunkt je nachdem, wo er gerade sitzt", so Voggenhuber.

Der Kanzler betreibt die sattsam bekannte doppelbödige Politik. In Österreich tut die ÖVP so, als ob sie den nationalen Konsens in der Anti-Atompolitik mittragen würde, in der EU macht sie das genaue Gegenteil.

Voggenhuber erinnert zudem daran, dass er gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer im Verfassungskonvent durchgesetzt habe, dass der Euratomvertrag aus der Verfassung herausgelöst werde und dass damit der Weg zu einer Revisionskonferenz und der Möglichkeit eines Austritts aus dem Euratomvertrag, ohne aus der EU austreten zu müssen freigemacht worden sei.

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