LR Schmid: Wesentliche Familienanliegen beschlossen

Bundes - Familienreferentenkonferenz in Burgenland

Eisenstadt/Bregenz (VLK) – "Wenn wir eine Trendumkehr der Geburtenraten wollen, brauchen wir eine weitere
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien", so
Landesrätin Greti Schmid: "Neben dem weiteren
bedarfsgerechten Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung
muss es zu einer steuerlichen Entlastung für Familien
kommen, zudem müssen Erziehungs- und Altenbetreuungszeiten
besser berücksichtigt werden". Zudem hat die Landesrätin
auch die Erstellung einer umfassenden Familienstudie
beantragt. Bei der heute, Freitag, 4. Juni 2004 im
Burgenland beendeten Familienreferentenkonferenz wurden
auch diese von Vorarlberg eingebrachten Anliegen
beschlossen. ****

Die Landesfamilienreferentenkonferenz empfiehlt im Zuge
der Harmonisierungsbestrebungen der Pensionssysteme die
besondere Berücksichtigung von Frauen als Mütter bzw.
Männern als Väter. Insbesondere sollen Zeiten, die im
besonderen gesellschaftlichen Interesse liegen – wie etwa Kindererziehungs- und Pflegezeiten - pensionsbegründend berücksichtigt werden, wobei darauf Rücksicht zu nehmen
ist, dass Frauen und Männer, die sich der Erziehung
mehrerer Kinder gewidmet haben und damit auch weniger außerhäusliche Erwerbszeiten sammeln konnten, nicht im
Alter zu Sozialfällen werden.

Eine Benachteiligung von Vätern oder Müttern, die die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen übernommen
haben, ist jedenfalls zu vermeiden.

Steuerliche Entlastung von Familien

Die Landesfamilienreferentenkonferenz anerkennt die Berücksichtigung der besonderen Situation von Familien bei
den bisherigen Maßnahmen der Steuerreform. Die jüngste Steuerreform der Regierung bringt für die Familien insofern
eine Entlastung, als das Individualsteuersystem mit familienorientierten Elementen, wie der Einführung von

VLK-Sondertext Nr. 128 - Seite 2 - 4. Juni 2004

Absetzbeträgen für Kinder, für Alleinverdiener und Alleinerziehende, ergänzt wurde.

Das derzeit gültige Individualbesteuerungssystem, das
nicht berücksichtigt, wie viele Personen von einem
Einkommen leben müssen, benachteiligt Familien. Die Landesfamilienreferentenkonferenz empfiehlt daher, weitere familienorientierte Elemente in das Steuersystem einzubauen
und ersucht das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz um Vergabe eines Forschungsauftrages für einen internationalen Vergleich der Familienberücksichtigung in den Steuersystemen, um
fundiertes Wissen darüber zu haben, wie diese
Familienorientierung im österreichischen Steuersystem
sinnvoll berücksichtigt werden könnte.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat bereits eine
diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben, worin nun laut Staatssekretärin Ursula Haubner auch die Anliegen der Familienreferentenkonferenz berücksichtigt werden sollen.

Erstellung einer umfassenden interdisziplinären Studie

Über Antrag Vorarlbergs ersucht die Konferenz der Landesfamilienreferenten das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz um die
Durchführung einer umfassenden interdisziplinären Studie
zum Zweck der Erforschung des Phänomens und der
Hintergründe des Geburtenrückganges sowie von dessen gesellschaftlichen Auswirkungen. Es sollten dabei auch
mögliche Maßnahmen aufgezeigt werden, wie dem
Geburtenrückgang entgegen gewirkt werden kann.

Einbezogen werden sollten Expertinnen und Experten sowie Betroffene etwa aus den Bereichen Vereinbarkeit von Beruf
und Familie, Kinderbetreuung, Steuerreform, Pensionen,
Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Familien, Kinder, Jugend und Gesellschaft, demographische Entwicklung und Migration.

Weitere Themen der Familienreferentenkonferenz waren:
Absetzmöglichkeit von Kinderbetreuungskosten, Vereinbarkeit
Familie und Beruf, Anonyme Geburt, Kinderwahlrecht,
Väterkarenz usw.
(pam/so,nvl)

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