DER STANDARD-Kommentar "Schilder, Nazis und wir in Europa" von Samo Kobenter

Der EU-Wahlkampf ist den Parteien endgültig aus allen Fugen geraten - Ausgabe vom 5./6. Juni 2004

Wien (OTS) - Selten hat die Wort-Bild-Schere in einer Parlamentsdebatte so sehr auseinander geklafft wie bei der von den Grünen einberufenen Sondersitzung zu Fragen der EU-Verfassung.

Zwar waren alle Debattenredner bemüht, mehr oder weniger gut sortiertes zu Sachfragen der Verfassung, zur europäischen Sicherheit, Sozial- und Asylfragen, zur Verteidigungs- und Außenpolitik der Union vorzutragen, sich also ernsthaft und ausführlich mit den tatsächlichen Problemen der EU auseinander zu setzen. Aber keiner der Abgeordneten von ÖVP und SPÖ schaffte es, ohne ein Täfelchen an das Podium zu treten, mit dem die Wahlkampfslogans der beiden Parteien ins TV-Bild gerückt wurden.

Die Grünen beließen es wenigstens bei einem Button, der eine grüne EU-Flagge zeigt, die SPÖ heftete ihren Abgeordneten zusätzlich überdimensionierte rote "Pletschen" an, auf denen "Für ein soziales Europa" geworben wurde. "Österreich in Europa stark vertreten" konterte die ÖVP in kleiner, aber im Fernsehen doch gut lesbarer Schrift auf ihrem Schildchen.

Lediglich die blauen Erfinder der Taferlrückerei ließen es diesmal gut sein, was angesichts des konzentrierten Willens der anderen Parteien, ihre Hauptbotschaft unter der Hand, genauer unter dem Mund, an die Wähler zu bringen, schon etwas resignative Züge aufwies.

Auf diese Weise wurde den Zusehern auch en passant klar gemacht, zwischen welchen Kräften die EU-Wahl entschieden wird: Es läuft, wie aktuelle Umfragen wenig überraschend belegen, auf ein Match zwischen ÖVP und SPÖ hi^naus, und beiden ist dieses wichtig genug, mit Haken und Ösen um den ersten Platz zu kämpfen. Ob die Reduktion auf Buttons und Taferlsprüche die ebenfalls evidente Unlust vieler Bürger, sich die EU- Wahl anzutun, in der letzten Woche doch noch ins Gegenteil kippen lässt, ist zweifelhaft. Die Schlammschlacht der letzten Wochen, an der die ÖVP voll in den von der FPÖ angerührten Kübel gegriffen hatte, lässt das wohl nicht erwarten.

Offensichtlich hatte sich in der ÖVP kurzfristig die Ansicht durchgesetzt, dass man hier doch noch gegensteuern könnte. Doch wieder hielt das Wort mit der Tat nicht Schritt: Denn während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer durchwegs beachtlichen Rede vorführte, wie der Wahlkampf auch hätte ablaufen können, und Punkt für Punkt die Positionen seiner Partei sowie die Ambitionen seiner Regierung für ein neues Europa darlegte, hatten ÖVP und FPÖ gemeinsam schon einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Maßnahmen der damaligen EU-14 als "ungerecht, rechtswidrig und unvereinbar mit grundlegenden Werten und Prinzipien der Europäischen Union" verurteilt wurden. Die SPÖ tobte: Das sei unangekündigt geschehen und die ÖVP nicht bereit, ihre Untergriffe bleiben zu lassen.

Jedenfalls folgte die Retourkutsche bald darauf in einer rustikalen Attacke des SP-Abgeordneten Josef Broukal, der es den Regierungsparteien als unbenommen freistellte, den "Nationalsozialisten nachzutrauern". Was möglicherweise als erste Duftmarke des stellvertretenden Klubobmanns der SPÖ gedacht war, erwies sich taktisch als nicht sehr klug: Damit erweckte Broukal die in der Debatte bereits scheintote FPÖ wieder zum Leben, die das Zuspiel dankbar aufnahm und mit frischer Kraft das Vernaderungslamento anstimmte. Und schon war man wieder beim Thema, die FPÖ ließ Herbert Scheibner jammern, die ÖVP Wilhelm Molterer nach Broukals Rücktritt rufen. Dessen Beteuerung, er habe nur Jörg Haider und nicht die Regierung gemeint, änderte nichts mehr.

Es ist längst müßig zu überlegen, warum die Parteien gerade in der Sanktionenfrage so agieren. Hobbypsychologen mögen über tief sitzende Verdrängungen rätseln, die sich nun in aggressiven Schüben entladen. Europa ist das egal, den meisten Österreichern vermutlich auch. Sollten sie diese Stimmung auf die EU- Wahl übertragen, dürfen sich unsere Politiker gegenseitig gratulierend auf die Schultern klopfen. Und zwar alle.

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