"Presse"-Kommentar: Warum tut sich Österreich so schwer mit Europa? (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 5. Juni 2004

Wien (OTS) - Ein simpler Repräsentationsposten in der Hofburg hat die Wähler bewegt, die ganze EU tut das nicht. Obwohl diese Union heute schon über 70 Prozent des in Österreich geltenden Rechts entscheidet. Wenn man als Kern der Demokratie das Mitreden bei der Regelung der eigenen Angelegenheiten erkennt, dann ist das Desinteresse an der EU-Wahl nur schwer begreiflich.
Aber man kann dafür nicht nur die Bürger tadeln. Auch die Medien haben Europa kaum begriffen. Das Beispiel der "Presse" mit einer täglichen Europaseite - ausnahmsweise sei hier Eigenlob erlaubt -blieb einsam. Das Fernsehen überträgt belanglose Sitzungen des Nationalrats und ignoriert das EU-Parlament.
Aber auch die Konstruktion Europas ist kontraproduktiv: Juristisch sind die Abläufe so kompliziert, dass nur hochgradig spezialisierte Juristen sich auskennen. Politisch schafft das Spiel von so vielen Gremien Intransparenz: eine Kommission mit Hang zu Sozialingenieur-artiger Überregulierung, ein Parlament mit populistischer Ausgabenfreude, Regierungen mit Neigung zu nationalistischer Erpressungspolitik, ein Gerichtshof mit starkem Gestaltungsdrang. Gar nicht zu reden von Sozialpartnern, Provinzen, nationalen Parlamenten, die auch noch mitreden wollen. Wie soll da ein EU-Parlament Ansehen gewinnen, das wegen des französischen Drucks nicht einmal den Status eines Wanderzirkus zwischen zwei Städten ablegen kann?
Der größte Vorwurf ist aber den Parteien zu machen: Sie schicken alle nicht gerade die erste politische Mannschaft nach Europa. Auch die _ zuletzt überproportional diskutierten _ hohen Gagen haben Europa nicht attraktiv für die, freilich sehr dünne, politische Spitzengarnitur gemacht. Und über das Europäische Parlament Gewicht zu gewinnen gelingt offensichtlich nicht.
Die Parteien machen aber auch seit dem Beitritt die EU für alles Unangenehme verantwortlich (so wie die Bundesländer die Hauptstadt). Als ob man ohne EU ausländische Lkw aussperren könnte (ohne dass sich das Ausland massiv revanchieren würde). Als ob ohne EU Defizite keine katastrophalen Langfristfolgen hätten. Als ob ohne EU eine Chance bestünde, Atomkraftwerke in Europa verzichtbar zu machen.
Die Parteien verwirren die Wähler aber auch durch einen Zickzack-Kurs. Am dramatischsten tut dies die SPÖ: Sie hat seit Beginn des Wahlkampfes plötzlich - etwa mit absurder Wasser-Panik -auf Anti-EU-Kurs gewechselt und hofft, damit Glaubwürdigkeit zu erringen. Spitzenmann Swoboda war bis zum Beginn des Wahlkampfes einer der wenigen vernünftigen Sozialdemokraten, der sich sogar für ein Ende der überholten Neutralität ausgesprochen hat - im Wahlkampf keine Rede davon. Ähnlich VP-Frau Ursula Stenzel: Sie hat sich in ihrer langen EU-Zeit nur in einer Frage mutig positionieren können, nämlich mit einem Nein zu einem Beitritt der Türkei. Sie muss das nun im Wahlkampf durch die unsinnige Behauptung "Um diese Frage geht es nicht" ersetzen. Beide Großparteien haben auch darauf verzichtet, die Langeweile des Wahlkampfs durch eine Emotionalisierung der (kleinen) Chance zu beleben, dass Swoboda beziehungsweise Schüssel Top-Posten in der EU bekommen könnten. Und beide Parteien geben durch den plötzlichen Abschluss eines neuen Wohlverhaltenspaktes den wilden Vorwürfen von Hans-Peter Martin indirekt Recht.
Die Grünen wieder haben Glaubwürdigkeitsprobleme, da sie zugleich eine Partei der EU-Begeisterung (nach ihrem engagierten Nein beim Referendum!) wie auch der Globalisierungsgegner und der Gegner einer gemeinsamen Verteidigung sein wollen.
Bleiben schließlich drei Gruppen, die alle auf tiefstem Biertischniveau jeden politischen Inhalt durch wildes Schimpfen, durch simple Neidreflexe oder gar interne Hackeleien ersetzen.
Die EU-Wahl ist wichtiger als die meisten anderen. Sie ist aber auch mehr als alle anderen Wahlen eine quälende Suche nach dem geringeren Übel.

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