Bösch: Österreichs Interessen in Europa vertreten

Neue EU-Verfassung wichtig für Österreich

Wien, 2004-06-04 (fpd) - Die Freiheitlichen stehen der europäischen Entwicklung durchaus konstruktiv gegenüber, wollen aber, dass auch kritische Elemente zum Tragen kommen", betonte der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Dr. Reinhard E. Bösch in der Nationalrats-Debatte zur Dringlichen EU-Anfrage der Grünen. *****

Den Grünen warf Bösch vor, mit sich selbst im Widerspruch zu stehen. Anscheinend wollen die Grünen nicht, dass die nationalen Interessen in Verhandlungen auf europäischer Ebene vertreten werden. "Einerseits wollen Sie, dass wir dem Verfassungsvertragsentwurf ohne wenn und aber zustimmen, andererseits fordern Sie die Bundesregierung auf, konkrete Verhandlungen zu tätigen."

Bösch forderte weitere Verhandlungen zur EU-Verfassung ein. Die Bundesregierung solle in der kommenden Regierungsverhandlung auf europäischer Ebene den Vertragsentwurf in Bezug auf österreichische Interessen neuerlich durchleuchten. Im Verfassungsentwurf gebe es viele gute Strukturen, die von den Freiheitlichen auch begrüßt würden: u.a. die Charta der Bürgerrechte, der einheitliche Verfassungstext, die Klärung der Zuständigkeiten, die Festlegung des Subsidiaritätsprinzips, die Kontrolle darüber auf nationaler Ebene, die Daseinsvorsorge und die Beschäftigungs- und Preisstabilität als Ziel der EU-Wirtschaftspolitik. "Dennoch gibt es Elemente, bei denen man als Österreicher aufpassen muss", so Bösch weiter.

Hinsichtlich der Forderung, wonach jedes Land einen stimmberechtigten Kommissar stellen soll, meinte Bösch, dass die Bundesregierung damit nochmals in die Verhandlungen gehen solle.

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