Erklärung von BPO Haupt und gf.-BPO Haubner zu unentschuldbarer Entgleisung Broukals

Verrat an Österreich aktueller denn je

Wien (BKOM/OTS) - Zur heute im Parlament erfolgten
unentschuldbaren Entgleisung des SP-Abgeordneten Josef Broukals nahmen der freiheitliche Bundesparteiobmann Mag. Herbert Haupt und die geschäftsführende Bundesparteiobfrau Ursula Haubner empört Stellung. Es handle sich bei Broukals Äußerungen um nicht zu tolerierende Angriffe auf das Hohe Haus in Wien und auf die Demokratie in Österreich. ****

Broukal habe während seiner im Plenum des Nationalrates gehaltenen Rede folgendes gesagt:

"...Wenn ich an einem 5. Mai entscheiden muss, ob ich mit einer Bande Neo-Nazis vor den Heldenplatz in Wien ziehe oder mit einem französischen Politiker für die endgültige Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit Champagner anstoße, dann sage ich Ihnen: Her mit dem Champagner-Glas!

Es ist Ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern (Broukal zeigte mit seinen Armen hier symbolisch in Richtung der Regierungsparteien), aber es ist unser Privileg, die Befreiung Europas auch heute noch als denkwürdiges Ereignis zu feiern!..."

"Das, was sich Broukal damit geleistet hat, ist nicht nur eine unglaubliche Entgleisung, sondern auch ein unfasslicher Angriff auf das Hohe Haus und die Österreichische Demokratie. Die heutigen Äußerungen, so ferne man seine haltlosen Anwürfe überhaupt als Äußerungen bezeichnen kann, entbehren nicht nur jeglicher Grundlage, sie stellen sogar den Gipfel an demokratieverachtender Gesinnung dar", erklärten Haupt und Haubner.

Die Äußerungen stellen eine unfassbare und unglaubliche Beschädigung Österreichs und des hohen Hauses dar, sie verhöhnen Demokratie und Rechtsstaat.

"Nach den heutigen Geschehnissen im Hohen Haus fordern wir alle Parlamentsparteien eindringlich und vehement auf, sich von diesen Aussagen des Josef Broukal eindeutig zu distanzieren. Diese Vorwürfe haben nichts mehr mit Polemik, Populismus und Diskussionskultur zu tun, sondern zeigen in einer Stresssituation die wahre Geisteshaltung dieses Mannes", so Haupt und Haubner weiters.

Freigewählte Mandatare des Hohen Hauses in die Nähe von Neonazis zu rücken sei keines demokratisch gewählten Parlaments dieser Erde würdig. Hier reiche auch keine Entschuldigung seitens Broukals. Er solle wenigstens jetzt Anstand zeigen und sein Mandat zurücklegen. Der heutige Auftritt sei eines Österreichischen Parlamentariers nicht nur unwürdig, sondern war ein direkter Verstoß gegen die Demokratie und das demokratische System des Parlaments. Außerdem sei es eine Schande, dass Broukal nicht irgend ein parlamentarischer Hinterbänkler, sondern der stellvertretende Vorsitzende der 2. stärksten Fraktion im Parlament sei.

Nach dem heutigen Zwischenfall habe die SPÖ heute den besten Beweis dafür geliefert hat, dass nach dem Fall Swoboda das verächtliche Verhalten gegenüber der Republik Österreich scheinbar innerhalb der Sozialdemokraten salonfähig geworden sei. Es beschränke sich offenbar nicht mehr auf einen kleinen Kreis von Intriganten und Netzwerkern, sondern dürfte bei der SPÖ mit dem heutigen Tage systemimmanent geworden sein. "Der Verrat an Österreich ist aktueller denn je", schlossen Haupt und Haubner.

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