FPÖ Kärnten verlangt sofortigen Broukal-Rücktritt

Strutz: Aussagen im Parlament sind durch nichts entschuldbar und müssen in einer Demokratie Konsequenzen haben

Klagenfurt, 04-06-2004 (OTS) - Die skandalösen Aussagen von SPÖ-Nationalrat Josef Broukal in der heutigen Plenarsitzung des Parlaments seien eine ungeheuerliche politische Entgleisung, durch nichts zu entschuldigen und müssen zu sofortigen Konsequenzen führen, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten, Martin Strutz.

Die FPÖ Kärnten verlangt den sofortigen Rücktritt von Broukal. Jemand, der behauptet, dass im österreichischen Parlament mit Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht würde, habe im Hohen Haus nichts mehr verloren, sagte der freiheitliche Landesparteiobmann. Broukal habe mit seinen Aussagen viele anständige und ehrliche Demokraten auf das Übelste verleumdet und insbesondere den Landeshauptmann von Kärnten auch durch seine vage Entschuldigung auf das Ärgste diffamiert, sagte Strutz.

Das Verhalten Broukals sei absolut inakzeptabel und wenn Broukal nur den geringsten politischen Anstand besitzen würde, zieht er aus diesem unentschuldbaren Verhalten von sich aus die Konsequenzen. Die FPÖ Kärnten verurteilt auf das Schärfste die Vorgangsweise des SPÖ-Abgeordneten und verlangt auch von Nationalratspräsident Kohl, der die Interessen des Parlaments zu wahren hat, klare Aussagen. Man werde nach den Aussagen Broukals mit Sicherheit nicht zur Tagesordnung übergehen, was sich auch in der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten auf anderer Ebene auswirken werde, sollte Broukal keine Konsequenzen ziehen, sagte der FPÖ-Obmann.

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