Lopatka: Haben als einzige eine klare Vorstellung von EU-Verfassung

Ein Halbsatz zur Verfassung ist zu wenig für dieses große Projekt Europa

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PK) Bei der Sondersitzung des Nationalrates stellte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Freitag, fest, dass er nach Durchsicht der Wahlprogramme der Mitberber feststellen musste, dass "die ÖVP die einzige Partei ist, die klare Vorstellungen von einer Europäischen Verfassung hat und diese auch im Europa-Manifest zur Europawahl
2004 festgehalten hat." ****

Man wolle eine Gleichbehandlung aller Staaten, egal ob groß oder klein, und man werde jeder Entwicklung in Richtung einer Sonderbehandlung von "großen" Staaten entschieden entgegentreten, so der ÖVP-Generalsekretär, der auch darauf hinwies, dass "Europa nur dann funktionieren kann, wenn es von den nationalen Parlamenten mitgetragen werden kann".

Im Gegensatz zur SPÖ, in deren Programm der europäischen Verfassung lediglich ein Halbsatz gewidmet ist, sei diese für die ÖVP ein wichtiger Punkt. "Ein Halbsatz zur europäischen Verfassung ist wohl zu wenig für dieses große Projekt Europa", sagte Lopatka, denn "in einem Europa der 25 sind klare, im Verfassungsrang festgehaltene Spielregeln enorm wichtig."

Neben der "bewussten Falschinformation" der SPÖ in Sachen Liberalisierung der Wasserversorgung kam Lopatka auch auf die Zeit der Sanktionen zu sprechen und zitierte dabei das langjährige SPÖ-Mitglied Günther Nenning, der die Situation der SPÖ im Europawahlkampf in einem Kommentar der heutigen Ausgabe der "Kronen Zeitung" auf den Punkt bringt: "Ach, meine lieben Sozis, jetzt gibt es halt den Fluch der bösen Tat. Da hilft alles Herumreden nichts, zu Sanktions-Zeiten wart ihr für die Sanktionen und gegen Österreich. In Wahlzeiten, wo alle nach halbwegs griffigen Themen suchen, kommt das wieder aufs Tapet. Ihr tut mir leid, aber es geschieht euch Recht." Lopatka zeigte sich fest davon überzeugt, dass dieses "weise Urteil" für viele eine gute Entscheidungshilfe für den 13. Juni sein werde. "Glauben Sie Günther Nenning, er hat die Erfahrung und Weisheit eines langen Lebens", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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