MOLTERER: BROUKAL MUSS PERSÖNLICHE KONSEQUENZEN ZIEHEN

ÖVP-Klubobmann: "Aussagen des SPÖ-Abgeordneten nicht zu entschuldigen!"

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PK) "Es gibt möglicherweise Situationen, in denen jemandem die Nerven durchgehen. Aber Sie, Herr Abgeordneter Broukal, wissen, was Sie sagen. Sie haben, auf die rechte Seite in diesem Plenarsaal deutend, gesagt, hier werde mit den Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht und es würde jemand den Nationalsozialisten nachtrauern. Ich kenne Abgeordnete dieses Hohen Hauses, die für viel weniger zurückgetreten sind." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, nach den Aussagen Broukals vom Rednerpult im Nationalrat. ****

"Broukal meint vielleicht, mit einer Entschuldigung sei diese Sache aus der Welt. Nein. Das ist sie nicht", betonte Molterer und stellte klar:

- "Die SPÖ hat zu diesen unglaublichen und einmaligen Aussagen in der Geschichte des Hauses applaudiert."

- "Es ist den Abgeordneten der SPÖ offenbar nicht bewusst, was sie

hier verteidigen. Wenn Sie, Herr Broukal, nur den Funken eines politischen Anstandes haben, ziehen Sie Konsequenzen aus diesen Vorwürfen, die in dieser Art hier noch nie gemacht wurden."

"Namens der ÖVP, der FPÖ, der Grünen und - wovon ich ausgehe -auch der Sozialdemokratie möchte ich klarstellen, dass diese Vorgangsweise und Aussagen nicht zu entschuldigen sind und nur mit einer Konsequenz richtig zu beantworten sind: nämlich mit jener, die Sie persönlich zu ziehen haben", wandte sich Molterer abschließend an Broukal.
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