Schieder: "Wir brauchen eine gemeinsame Politik, um gemeinsam Ziele zu erreichen"

Wien (SK) "Eine neue europäische Politik ist nicht die
Politik von 'speed kills'", sagte SPÖ-Außenpolitiksprecher Peter Schieder im Rahmen einer Dringlichen Anfrage am Freitag im Nationalrat. Es sei die Aufgabe Österreichs, gemeinsam Ziele zu erreichen, so Schieder weiter der betonte, dass die "alte Politik von Regierung einerseits und Opposition andererseits" nicht mehr funktioniere: "Es ist in Europa notwendig, neue Formen zu finden. Wir brauchen eine vernetzte Politik." ****

Die letzten Tage und Wochen war ein falsch interpretierter, vergilbter Brief der Gegenstand des Wahlkampfes, und es wurde eine Schmutzkübelkampagne durchgeführt, sagte Schieder der beifügte, dass er bis zur Rede von Lopatka (ÖVP) wieder die Hoffnung hatte, es könne eine "klare, gemeinsame österreichische Linie geben; eine Europapolitik, die gemeinsam mit allen Fraktionen des Hauses und den Interessenvertretungen in den Ländern erarbeitet wurde". Doch die Rede von Lopatka habe diese Erwartung wieder gedämpft - "Vielleicht gibt es einmal eine Rede, wo Sie nicht auf alle losgehen und alles Gute nur bei sich selbst finden und alles Schlechte bei den anderen", so der Appell Schieders an Lopatka.

Die Anfrage und der Antrag der Grünen haben ihre Berechtigung, stellte Schieder klar. Oft seien zwar Teile der Verfassung debattiert worden, aber die "großen Debatten" in diesem Kontext gab es nur, wenn die Opposition das verlangte. "Ich will gar nicht von den ganz großen Fragen über die Zukunft der EU sprechen, ob etwa daraus ein eigener Staat werden soll", so Schieder. Er habe aber den Verdacht, dass genau solche Fragen nicht diskutiert werden wo es Punkte gebe, bei denen die beiden Regierungsparteien nicht einer Meinung sind, so Schieder. "Solche Fragen, wo eine der Regierungsparteien näher bei der Opposition war als bei der anderen Partei der Koalition, diese wurden nicht behandelt."

Wo auf europäischer Ebene Entscheidungen getroffen werden können, da sollen diese in die "richtige Richtung" gehen, sagte Schieder bezüglich der falschen Wirtschaftspolitik und der fehlenden Beschäftigungspolitik in der EU. Der Schutz des Wassers sei ein gutes Beispiel dafür zu zeigen, dass die "schrankenlose Liberalisierung in der EU falsch ist", so Schieder weiter: "In der österreichischen Haltung hat es auf diesem Gebiet ein Manko gegeben." Daher, so Schieder, wurde diese Frage in der heutigen Diskussion auch nicht aufgegriffen.

In der Frage der Atompolitik konnte man von der Bundesregierung nur hören, dass "wir in der EU erreicht haben, dass jedes Land seine Haltung haben darf", kritisierte der Abgeordnete:
"In Österreich ist es erlaubt, keine Atomkraftwerke zu haben und in anderen Ländern ist es erlaubt, AKWs zu haben." Diese Haltung erinnere ihn an die Aussage "das gleiche Recht aller, unter einer Brücke zu schlafen", so Schieder weiter: "Wir wollen keine Politik wo es uns nur erlaubt ist, bei dem zu bleiben, was wir für wichtig halten. Wir wollen, dass da etwas geschieht." (Schluss) gg

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