SCHÜSSEL: VERBESSERUNGEN BEI EU-VERFASSUNG - ZAHLREICHE ANREGUNGEN VON ÖSTERREICH

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PK) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

wies heute, Freitag, den Vorwurf der Grünen, dass die österreichische Regierung vor der EU-Regierungskonferenz bei EU-Verfassungsfragen den Nationalrat nicht einbinde, zurück. Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang auf einen bereits vereinbarten EU-Hauptausschuss, bei dem sämtliche vorliegenden Positionen auf Punkt und Beistrich abgestimmt würden. Er, Schüssel, würde es zudem begrüßen, wenn man mit einem "standing committee" die Diskussion im EU-Rat durch alle vier Fraktionen begleite und dabei einen breiten Konsens erziele. ****

Der Konvent habe ein sehr gutes Ergebnis gebracht, das allerdings verbessert werden müsse, so Schüssel weiter. Österreich habe dabei wichtige Anregungen geben können. Der Kanzler verwies unter anderem auf die Einführung des Minderheitenschutzes oder den Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen. Wichtig seien zudem auch die Bestimmungen im Entwurf über die Daseinsvorsorge gewesen. Es sei Österreichs Erfolg, dass die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bei diesen kommunalen Dienste vollkommen unberührt geblieben seien. Mit der Berücksichtigung von Berggebieten und Grenzregionen sei ebenfalls ein österreichischer Vorschlag in die EU-Verfassung eingeflossen.

Die Ziele des Konvents zur Vollbeschäftigung seien unverändert geblieben. Neu sei lediglich ein belgischer Vorschlag über eine Sozialklausel, wonach die Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau und der Sozialschutz Berücksichtigung finden. "Das ist keine Verwässerung", so der Kanzler. Abgelehnt habe Österreich hingegen den Vorschlag eines Legislativrates.

Schüssel ging in seiner Rede auch auf die Fragen zur qualifizierten Mehrheit oder zum Stimmgewicht ein. Österreich wollte zwar mehr Mehrheitsabstimmungen, hier müsse man allerdings abwägen, ob man einen Kompromiss anstrebe, um eine Verfassung zu schaffen oder "Hardliner" spiele und justament alle Bedenken anderer Staaten verwerfe mit dem Ergebnis, keine EU-Verfassung zu beschließen. "Eine gewisse Kompromissfähigkeit gehört dazu." Wichtig sei ein Gesamtpaket, in dem die Gleichheit der Mitgliedsstaaten gewahrt bleibe.

Schüssel sprach sich zudem für eine rechtsverbindliche Aufnahme der Grundrechtscharta aus. "Das ist ein zentrales Element, um Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen." Zudem gehe es dabei auch um die Einklagbarkeit vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Kanzler ging zudem auch auf die Diskussion rund um die Volksabstimmungen über die EU-Verfassung ein. Acht Länder wollen eine nationale Abstimmung machen. Er, Schüssel, habe bereits eine Volksbefragung oder -abstimmung in ganz Europa an einem Tag nach der nationalen Ratifizierung als Ausweg vorgeschlagen.

Zum Stabilität- und Wachstumspakt meinte Schüssel zu den Grünen:
"Ich teile nicht Ihre Meinung, dass dieser für Europa schlecht ist. Im Gegenteil: Wer eine gemeinsame Währung will, braucht auch gemeinsame Spielregeln und Stabilität, die ernst gemeint ist. Würden sich von zwölf Staaten zwei oder drei nicht daran halten, würden die Zinsen steigen und damit die Inflation - und wir hätten keine Möglichkeit, gegenzusteuern". Man könne über das "Wie" diskutieren, aber gerade ein Professor der Ökonomie wie Van der Bellen müsse zum Schluss kommen, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Budgetdisziplin und eine koordinierte Wachstumsstrategie erfordert.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei nicht perfekt. Dieser sei auf drei Jahre angelegt. Es wäre allerdings klug, eine flexiblere Zeitspanne zu nehmen, so Schüssel. Stimmrechte abzuerkennen sei aber nicht der richtige Weg. Der Kanzler sprach sich in diesem Zusammenhang für eine "Automatik, kontrolliert von der Kommission" aus. "Ich halte es für wichtig, dass man zwischen den Bereichen Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilitätskriterien einen Link herstellt." Österreich sei ein stabiles Land und habe beste Arbeitsmarktdaten. Die schlechtesten Arbeitsmarktdaten hätten jene, die den Pakt verletzt haben.

Die im Konvent verlangte Euratom-Revisionskonferenz sei leider "nicht durchgegangen". Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang auf eine gemeinsame Initiative der Außenministerin mit dem deutschen Außenminister.

Hinsichtlich der Diskussion um das Wasser verwies der Kanzler auf die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Ilona Graenitz, die bei ähnlichen Kritiken darauf hingewiesen hatte, dass es völlig falsch sei, dass das Trinkwasser gefährdet sei. Man sollte nicht Angst machen, sondern vielmehr mit guter Politik die Angst nehmen", so Schüssel zur SPÖ.
Wer zudem behaupte, Österreich habe nichts zu reden, habe ein Gehörproblem, verwies der Kanzler auf zahlreiche österreichische Vertreter in europäischen Spitzenfunktionen. Wer behaupte, wir hätten nichts zu reden, habe entweder das Funktionieren von Europa nicht durchschaut, mache Österreich kleiner als es ist oder sollte bessere Leute in EU-Institutionen schicken, schloss der Kanzler.
(Schluss)

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