Einem: "Für Lebensinteressen der Menschen in Europa kämpfen"

Wien (SK) "Das, worum es am 13. Juni geht, ist eine Wahl von Menschen in das europäische Parlament, die sich für die Lebensinteressen der Menschen in Österreich und in Europa einsetzen", unterstrich SPÖ-EU-Sprecher Caspar Einem am Freitag im Nationalrat. Einem brachte einen Entschließungsantrag betreffend Regierungskonferenz zur europäischen Verfassung ein, "um deutlich zu machen, dass die EU jetzt vor entscheidenden Herausforderungen steht und die Regierung daher aufgerufen ist, einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Herausforderungen bewältig werden können". Einem betonte die Wichtigkeit, einerseits dafür zu sorgen, dass das Parlament gestärkt werde, damit die Bürgerinnen und Bürger "das letzte Wort" in Europa bekommen, und andererseits für die Hauptziele - die wesentlichen Lebensinteressen der Menschen in Europa, nämlich Frieden, Arbeit, soziale Sicherheit und eine gesunde Umwelt - zu kämpfen. ****

Es gehe darum, Menschen in das europäische Parlament zu wählen, die sich für Frieden einsetzen und für ein friedliches Europa, das "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit exportiert und nicht primär Soldaten und Krieg", betonte Einem. Es gehe darum, Menschen zu wählen, die für Arbeit, von der man leben kann, und für Vollbeschäftigung eintreten und die sich dafür einsetzen, dass dies auch in der künftigen Verfassung steht. "Es geht darum, dass Menschen gewählt werden, die dafür eintreten, dass es eine aktive europäische Wirtschaftspolitik gibt, die für Wachstum und Beschäftigung sorgt", so der SPÖ-EU-Sprecher. Es gehe schließlich auch darum, dass europäische Sozialmodell zu sichern, das nicht nur darin bestünde, gegen die Risken des Lebens versichert zu sein, sondern, dass es für alle diskriminierungsfreien Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge geben muss. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0020