LINKE in Konfrontation mit den GRÜNEN

Floss (GRÜNE) zur EU-Verfassung: "Wir schlucken die Krot!" Gabriel (LINKE): "Bankrotterklärung der Grünen"

Wien (OTS) - Bei der gestrigen EU-Diskussion im Republikanischen Club prallten die Unterschiede in der Politik zwischen LINKE und Grünen teilweise hart aufeinander. In der von Peter Kreisky moderierten Runde saßen sich der Spitzenkandidat der LINKE, Leo Gabriel und Franz Floss, Bundesgeschäftsführer der GRÜNEN, gegenüber.

Floss sah die in der EU-Verfassung festgeschriebene Aufrüstung als "Chance zum Abbau von Nationalarmeen". Er konstatierte im EU-Verfassungsentwurf "einen demokratischen Schritt in die richtige Richtung". Die Grünen seien "für die Festschreibung des Kapitalismus in die EU-Verfassung in bisheriger Form." Floss verteidigte die EU-Verfassung, er "akzeptiere sie, auch wenn wir sie kritisieren. Wir schlucken die Krot.", so Floss wörtlich. Durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder und der Stärkung der Nato sieht Floss "für eine europäische Verteidigungspolitik keine Chance mehr." In der Verfassung "werden in der EU der 25 keine sozialen Grundrechte mehr vorkommen.", ergänzte Floss. Die Prognose des Bundesgeschäftsführers der GRÜNEN: "Wir werden in den nächsten 10-15 Jahren keine fortschrittliche Politik in der EU der 25 mehr zu Stande bringen, die GRÜNEN sind bereit diesen Preis zu zahlen!"

Leo Gabriel nannte die EU-Verfassung "einen Etikettenschwindel, ein undemokratisches Regierungsübereinkommen ohne Legitimität". "Ein abgehalfterter französischer Ex-Premier hat ein paar handverlesene Leute um sich versammelt, die aussehen müssen als würden sie gesellschaftliche Gruppen repräsentieren.", so der Kandidat der LINKE weiter."Die Verfassung will eine Solidarität zwischen Panzern. Aus dem Recht auf Arbeit ist das Recht zu arbeiten geworden. Kein Wort von unserem Konzept eines Mindesteinkommens, aber der Befehl zur Aufrüstung, der Verbund mit der Nato, schlägt dem Fass den Boden aus.", analysierte Gabriel. In Bezug auf die Grünen meinte der Mitinitiator des Weltsozialforums: "Die Grünen haben sich mit ihrer Friedenspolitik aufs Glatteis begeben und sind ausgerutscht. Herr Voggenhuber bewirbt jetzt eine militarisierte EU-Verfassung." "Während Herr Gusenbauer den widersprüchlichen Schwachsinn einer "solidarischen Hochleistungsgesellschaft" fordert und die Grünen in Bezug auf die Verfassung "auf Godot warten", arbeitet die LINKE schon beim ASF (Austrian Social Forum) mit den sozialen Bewegungen an Konzepten und Lösungen."

Floss entgegnete, dass in der Tagespolitik der Grünen nicht "die besten Vordenker" seien und "die Grünen als Parlamentspartei eben andere Aufgaben" hätten.

Abschliessend konstatierte der LINKE-Spitzenkandidat: "Es gibt, besonders in diesem EU-Wahlkampf, in Österreich einen nationalen Verbund des Chauvinismus, der von allen Parlamentsparteien und der größten Tageszeitung gestützt wird. Dieser Salon der abgehobenen EU-Parlamentarier verkauft die Bürger für dumm. Die Grünen sind auch dabei und haben die Wurzeln der Bewegung aus der sie hervorgegangen sind, endgültig verloren."

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