Bösch: SPÖ war aktiv an den Sanktionen gegen Österreich beteiligt

"Verhalten der Roten ungeheuerlich!"

Wien, 2004-06-04 (fpd) - Nicht das Vorgehen der FPÖ gegen die SPÖ und deren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, sei ungeheuerlich und unter jeder Kritik, sondern "das Verhalten der Roten" im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Österreich, sagte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Dr. Reinhard E. Bösch im Zuge der heutigen Sondersitzung im Nationalrat. *****

Bösch warf den Sozialdemokraten vor, aktiv an den Sanktionen beteiligt gewesen zu sein. "Sie haben diese Maßnahmen gegen Österreich federführend mitgestaltet", so Bösch. Diese hätten bedauerliche Auswirkungen - vor allem in kulturellen-, wissenschaftlichen- und sportlichen Bereichen - auf die österreichische Bevölkerung gehabt.

Im Hinblick auf den laufenden EU-Wahlkampf warf Bösch sowohl der SPÖ als auch den Grünen Themenverfehlung vor. Es gehe nicht darum, der Regierung einen "Denkzettel" zu verpassen.

Abschließend brachte Bösch einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat ein.

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