Cap kritisiert "Wahlkampfkultur" der Regierung: "Gemeinsames im Interesse Österreichs in den Vordergrund stellen"

Wien (SK) "Es genügt nicht bloß zu deklarieren, dass es nie wieder einen ersten und zweiten Weltkrieg geben soll, es gilt auch hinzuzufügen, dass die Wurzel für Extremismus, Ausschaltung der Demokratie und Kriege in Wirtschaftschaos, Beschäftigungslosigkeit und Arbeitslosigkeit liegt", deshalb sei der SPÖ die Forderung nach einem sozialen Europa so wichtig, betonte der gf. SPÖ-Klubmann Josef Cap am Freitag im Nationalrat. Cap kritisierte die Regierungspolitik auf nationaler und europäischer Ebene: "Sie waren säumig, sie haben sich nicht intensiv für mehr Beschäftigung eingesetzt, und wenn dann zögerlich, und wenn dann zu spät und sie haben nichts für Wachstumspolitik getan". Cap übte außerdem starke Kritik an der "Wahlkampfkultur" der Bundesregierung.****

"Es ist wichtig, dass dieses Europa eine Friedensunion und eine Sozialunion ist, es ist wichtig, dass dieses Europa im Rahmen einer Verfassung zusammenwächst, dass dieses Europa ein starkes europäisches Parlament und eine Legitimation durch eine hohe Wahlbeteiligung bekommt", betonte Cap. Die Wählerinnen und Wähler müssten durch eine "entsprechende Wahlkampfkultur" motiviert werden, am 13. Juni bei der Wahl teilzunehmen, so Cap. "Man muss einfach für ein österreichisches Modell und letztlich ein transportierbares europäisches Modell eines Sozialstaates eintreten und für dieses soziale Europa kämpfen wir", unterstrich Cap und kritisierte Grassers "antidemokratischen Vorschlag", jemandem das Stimmrecht zu entziehen, wenn er den Stabilitätspakt nicht einhalten könne.

Er, Cap, verstehe nicht, was es für einen Sinn mache, Fischler, "der sich anständig und kritisch zu dieser Wahlkampfkultur Wort gemeldet hat und der dieser Schmutzkübelkampagne gegen Hannes Swoboda im Interesse Österreichs entgegengetreten ist", in seinem eigenen Land "Prügel vor die Füße zu werfen". Die ÖVP habe es geduldet, dass die FPÖ Fischler attackiert und somit sei Schaden für Österreich entstanden: "Mit welchem Renommee wird Franz Fischler in der verbleibenden zeit in der Kommission weiterarbeiten, wenn er aus der eigenen Heimat so attackiert wird?", fragte Cap.

"Warum lassen sie den ÖVP-Generalsekretär Lopatka mit gefälschten Briefen gegen Hannes Swoboda auf der Homepage der ÖVP arbeiten?", so Cap in Richtung Schüssel. Dies "vergifte" nur die Atmosphäre zwischen den Abgeordneten im europäischen Parlament. "Wir hier in Österreich sollten daran interessiert sein, dass alle unsere Abgeordneten im europäischen Parlament ein Klima vorfinden, wo sie zusammenarbeiten können, in den Fragen, wo Übereinstimmung besteht, um den Interessen Österreichs in Brüssel zum Durchbruch zu verhelfen", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. Stattdessen präsentiere man ein Bild der "Zerstrittenheit, ein Bild, wo ein Wahlkampf geführt wird, über Dinge, bei denen sich ein Außenstehender an den Kopf greift", kritisierte Cap.

Cap appellierte, die letzten Tage zu nützen und das "Gemeinsame" in den Vordergrund zu stellen für die künftige Arbeit in Brüssel. Dazu gehöre es, weder den Kommissar, noch sich selbst gegenseitig zu ramponieren, wenn es um die Vertretungsarbeit im europäischen Parlament geht. (Schluss) sk

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