SPINDELEGGER: WOLLEN DAS FRIEDENSPROJEKT EUROPA WEITER AUSBAUEN

SPÖ ist auf der falschen Fährte - Karikaturplakate der Grünen sind kein Inhalt

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PK) Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer hat den Begriff der 'Verhaiderung der SPÖ' geprägt. SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap hat in seiner Rede den Wahrheitsbeweis prompt angetreten. Wer wie Sie mit so viel negativer Energie, Oberflächlichkeit und dieser Polemik versucht, in Europa etwas zu bewegen, der ist auf der falschen Fährte. Damit bewegt man nichts. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter und außenpolitischer Sprecher Abg. Dr. Michael Spindelegger bei der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema "Österreich in Europa - Die Zukunftsthemen" im Nationalrat. ****

Wie oberflächlich die Sprüche der SPÖ seien, zeige sich auch an deren Taferl "für ein soziales Europa". "Heißt das, dass wir die Sozialpolitik nach Brüssel verlagern sollen und dann die EU über die Pensionen und den Gesundheitsstatus oder das Arbeitslosengeld entscheiden soll? Nein danke, das soll und muss in Österreich entschieden werden. Dafür treten wir in diesem Europa ein", so Spindelegger weiter.

Der ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter übte aber auch Kritik am Grünen Klubobmann Van der Bellen: "Sie rufen zu dieser Sondersitzung und verlangen, über die Sache zu diskutieren - aber was tun Sie? - Was ist das für ein Inhalt, Karikaturen österreichischer Politiker auf Plakaten darzustellen?" Es sei zudem "geschmacklos", einen österreichischen Minister als Vampir darzustellen. "Wir alle hätten uns ein anderes Niveau auch einer Wahlauseinandersetzung gewünscht. Sie brauchen nicht herauszutreten und ihren moralischen Zeigefinger zu erheben, wenn sie mit solchen Methoden arbeiten. Für uns ist eine positive Europadarstellung das Wichtigste", so der ÖVP-Abgeordnete zu den Grünen.

Das heutige Europa der 25 sei nicht zu unterschätzen. "Das ist das weltweit einzigartigste und beste Friedensprojekt und darauf können wir gemeinsam stolz sein. Blicke man in die Welt von heute, so stelle sich immer noch die Frage von Krieg und Frieden, wies Spindelegger unter anderem auf den Nahen Osten hin. Diese Frage sei in Europa entschieden - für Frieden und Freiheit.

"Wir wollen dieses Friedensprojekt aus- und weiterbauen, indem wir eine gemeinsame Außenpolitik machen, die diesen Namen auch verdient." Das bedeute auch, dass wir rund um diese EU eine Zone von Sicherheit und Wohlstand haben wollen. Es müssten nicht alle EU-Mitgliedsstaaten sein, aber wir müssten uns darauf verlassen können, dass Österreich sicher bleibe. Dazu gehöre auch, dass jene, die verfolgt werden, Asyl bekommen und alle EU-Staaten zu ihrer Verantwortung stehen. "Dafür setzen wir uns ein, damit dieses Europa sicher bleibt. Wir stehen auch dafür, dass es eine Wertestruktur in Europa gibt, wo die Rechtstaatlichkeit von allen befolgt wird und ungerechtfertigte Sanktionen nicht über ein Mitgliedsland verhängt werden können. Wir stehen zu den Inhalten eines positiven Europas und glauben, dass Österreich darin mit einem Bundeskanzler, der Kompetenz und Erfahrung hat, und der hervorragenden EU-Parlamentarierin Ursula Stenzel stark vertreten sein kann", schloss Spindelegger.
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