Scheibner: "Wir wollen dynamische Vertretung österreichischer Interessen in EU"

"Hätte mir erwartet, daß Fischler nicht mit der EU-Kommission mitgestimmt und Resolutionen begrüßt hätte"

Wien, 2004-06-04 (fpd) - "Selbstverständlich muß man offen und ehrlich zugeben, daß in einer EU-Wahlkampfkampagne über alle Vorzüge der Kandidaten und deren Konzepte, aber auch über die Nachteile diskutiert werden kann. Auch ist es immer gut über die Entwicklung der EU zu diskutieren, aber man sollte sich auch zu den etwaigen Konsequenzen bekennen", meinte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.****

Aus dem Friedensprojekt der EU müsse auch ein Sicherheitsprojekt der Union werden. "Es reich nicht, daß man sagt Deutschland wird gegen Frankreich nicht mehr Krieg führen, das ist selbstverständlich geworden", so Scheibner. Auch das Projekt der Wirtschaftsunion sei auch zu unterstützen, aber es seien Wirtschaftslobbys entstanden, die auch die Harmonisierungen und diese Systeme mißbrauchten. "Wenn dann aber Förderungen und Subventionen mißbraucht werden, und nur halbherzig dagegen aufgetreten wird, dann ist das auch gegen die Visionen der EU und da müssen wir uns zur Wehr setzen", meinte Scheibner.

Wenn nun ein Finanzminister aus österreichischer Sicht einen mutigen Vorschlag mache, damit sich einige Länder an die notwendigen Vorgaben zur Stabilität des Euro halten, dann werde wieder gesagt, das würde uns wieder schaden. "Wir wollen eine aktive, eine offene, eine dynamische Vertretung österreichischer Interessen auch in der EU. Jetzt wird das durch diese Bundesregierung durchgeführt", sagte Scheibner.

Um diese EU auch in eine politische Union zu entwickeln, sei noch eine große Diskussion bei der EU-Verfassung notwendig. "Wie sieht es mit Volksabstimmungen aus, gerade über diese Verfassung auf europäischer Ebene, da würde ich mir erwarten, daß man darüber diskutiert. Oder hat man innerhalb der EU Angst vor dem Wille des Volkes. Mehr bürgernähe muß in der Diskussion rund um die EU-Verfassung im Vordergrund stehen", so Scheibner.

"Wir erwarten uns, daß alle österreichischen Vertreter in den Institutionen der EU österreichische Interessen vertreten. Ich hätte mir erwartet, daß sich die SPÖ entschuldigt hätte wegen der Rolle bei den Sanktionen. Das war Schaden für Österreich", forderte Scheibner.

Kommissar Fischler habe diese Wahlkampagne kritisiert, nur wisse er, Scheibner, nicht mit welcher Berechtigung, aber als Privatpension könne er das sicher machen. "Ich hätte mir erwartet, daß er damals nicht mit der EU-Kommission mitgestimmt und Resolutionen begrüßt und zur Kenntnis genommen hätte, sondern er gesagt hätte, daß diese Sanktionen ungerecht seien", so Scheibner. (Schluß)

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