Lopatka: Swobodas Türkei-Zick-Zack

Mangelnde Bekanntheit Swobodas darf nicht verwundern

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PK) Es sei kurios, wenn Hannes Swoboda im ORF-Mittagsjournal davon spreche, sich ein Europa gewünscht zu haben, in dem mehr für Beschäftigung getan worden wäre, sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Hier sei daran erinnert, dass die langjährige Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Anna Diamantopoulou, eine sozialdemokratische Kollegin Swobodas gewesen sei. "Kritik sollte sich hier also gegen die sozialdemokratische Fraktion Swobodas richten", so Lopatka. Swoboda selbst hätte die letzten acht Jahre natürlich auch die Möglichkeit gehabt, sich für ein sozialeres Europa einzusetzen. Seine Arbeit, auf die er sich angeblich die ganze Zeit konzentriert habe, "muss jedoch geheim erfolgt sein, da kaum jemand davon etwas bemerkt hat", so Lopatka. Die mangelnde Bekanntheit Swobodas dürfe deshalb nicht verwundern. ****

In der Türkei-Frage schwenkte Swoboda nun wohl endgültig auf den Schröder-Kurs ein, so Lopatka. Während er noch in der "Pressestunde" Ende Mai betonte, für einen EU-Beitritt der Türkei sei "die Zeit nicht reif", erklärte er vergangene Woche in der türkischen Zeitung "aktüel": "Ich möchte die Türkei in der EU sehen". Im heutigen ORF-Interview schließt er einen Türkei-Beitritt ebenfalls nicht mehr aus. Während ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel hier von Anfang klare Aussagen getroffen habe, musste der SPÖ-Spitzenkandidat seine Meinung wohl erst nach einem "Türkei-Zick-Zack" in der Wahlkampfauseinandersetzung finden.

Die Aussagen Swobodas, er sei vehement gegen die Sanktionen aufgetreten, "sind an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten", so der ÖVP-Generalsekretär. Ganz Österreich habe schwarz auf weiß lesen können, wie Swoboda die Sanktionen gegen Österreich begrüßt habe. So haben ihn die "Salzburger Nachrichten" im Februar 2000 richtig zitiert: "Ich bitte dieses Europa, Österreich zu helfen. Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung." Die "Salzburger Nachrichten" zitierten auch gestern aus einer Rede Swobodas im Europäischen Parlament im Februar 2000: "Aber meine Kritik richtet sich ausschließlich gegen jene, die diese Reaktion verursacht haben und verursachen, die Herren Schüssel und Haider." "Swoboda sollte also wenigstens eine Woche vor der Wahl aufhören, die Menschen in diesem Land zu täuschen", so Lopatka abschließend.

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