FPÖ/ÖVP-Entschließungsantrag betreffend Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat

Wien, 2004-06-04 (fpd) - Im Zuge der heutigen Parlamentsdebatte brachten die Regierungsparteien einen Entschließungsantrag betreffend Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat mit folgenden Wortlaut ein:****

Nach der Nationalratswahl 1999 und insbesondere in Zusammenhang mit der Bildung der neuen Bundesregierung durch FPÖ und ÖVP haben die 14 anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegen Österreich Sanktionen verhängt. Die sog. "bilateralen Maßnahmen" wurden vom portugiesischen EU - Ratspräsidenten und Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, Antonio Guterres, verkündet und widersprachen sowohl dem Buchstaben wie auch dem Geist des EU -Vertrages.

Die Erklärung der 14 Staats- und Regierungschefs hatte folgenden Wortlaut:

"Heute, am Montag, den 31. Januar, hat der portugiesische Premierminister den Präsidenten und den Bundeskanzler Österreichs sowie der portugiesische Außenminister seinen österreichischen Amtskollegen über die folgende gemeinsame Reaktion in Kenntnis gesetzt, die von den Staats- und Regierungschefs von 14 Mitgliedsstaaten der EU für den Fall vereinbart wurde, dass in Österreich eine Regierung mit Beteiligung der FPÖ gebildet wird.

Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit der österreichischen Regierung unter Beteiligung der FPÖ begünstigen oder akzeptieren.

· Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten

geben, die sich um Posten in internationalen Organisationen bewerben.

· Die österreichischen Botschafter in den EU-Hauptstädten werden nur auf technischer Ebene empfangen. · Der Premierminister und der Außenminister Portugals haben

den österreichischen Behörden bereits zu verstehen gegeben, dass es kein "Business as usual" in den bilateralen Beziehungen mit einer Regierung unter Beteiligung der FPÖ geben wird."

Die in der Erklärung angedrohten Maßnahmen wurden von den 14 EU-Mitgliedsstaaten nach der Angelobung der Bundesregierung am 4. Februar 2000 in Kraft gesetzt.

Die für die Österreicherinnen und Österreicher diskriminierenden Sanktionen der EU - 14 stellten einen beispiellosen Eingriff in das demokratische Leben und Selbstverständnis eines gleichberechtigten Mitgliedsstaates dar. Sie wurden auf den bloßen Verdacht hin beschlossen, dass eine österreichische Bundesregierung gegen die Prinzipien und Grundwerte der EU verstoßen könnte, stellten eine Vorverurteilung dar und widersprachen jeder rechtsstaatlichen Tradition: denn Beschlüsse gegen einen Mitgliedsstaat der Union, ohne diesen überhaupt nur angehört zu haben, widersprachen damals wie heute den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit gem. Art. 6 EU -Vertrag.

Beteuerungen der EU - 14, dass sich die sog. "bilateralen Maßnahmen" nicht auf die Zusammenarbeit in den EU - Gremien auswirken würden, waren keineswegs überzeugend. Die zwischenstaatlichen Beziehungen unter den 15 Mitgliedsstaaten lassen sich nicht mehr von der immer engeren multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der EU trennen. Als ein Beispiel dafür sei lediglich auf die Präsentation des Programms des folgenden französischen Ratsvorsitzes verwiesen, wobei allerdings der österreichische Botschafter in Frankreich ausdrücklich ausgeladen wurde.

Es war auch offenkundig, dass die Maßnahmen der EU - 14 gegen Österreich negative und höchst bedauerliche Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung hatten. Die Politik der EU - 14 hatte teilweise eine antiösterreichische Hysterie ausgelöst, durch die kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und zwischenmenschliche Beziehungen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Absage von Veranstaltungen mit österreichischen Künstlern, Beschimpfungen österreichischer Jugendgruppen, der Ausschluss österreichischer Sportler und eine Bombendrohung bei einem Konzert der Wiener Philharmoniker zählten zu den schlimmsten Vorkommnissen.
Die unglaublichen Vorfälle rund um die Eröffnung der EU -Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wo ein österreichisches Regierungsmitglied ausdrücklich als unerwünscht erklärt wurde, haben die österreichische Bevölkerung empört.

Die Behauptung von Regierungspolitikern der 14 EU - Staaten, dass die Sanktionen nur die Bundesregierung, nicht aber die österreichische Bevölkerung treffen sollten, entsprachen nicht der Realität. Selbst der Erzbischof von Wien, Kardinal Schönborn, bestätigte in einem Interview in "La Stampa", dass die Sanktionen "alle Österreicher ohne Unterschied treffen" würden. Die Trennung zwischen einer demokratisch legitimierten Regierung mit entsprechender parlamentarischer Mehrheit und der österreichischen Bevölkerung war weder theoretisch nachvollziehbar noch wurde sie von den betroffenen Österreicherinnen und Österreichern so empfunden. Das Unverständnis und die Empörung über dieses Verhalten der EU - 14 wuchs deshalb bei der österreichischen Bevölkerung. Es gab keine Handlungen Österreichs, die mit europäischen Grundsätzen und Prinzipien in Widerspruch gestanden wären. Hier hatte eine ideologische Vorverurteilung Platz gegriffen, die - wie auch der Herr Bundespräsident bei der Eröffnung der EU - Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgeführt hatte - unter europäischen Partnern beispiellos war.

Auch in den anderen europäischen Staaten - bei den Mitgliedern der EU genauso wie bei den Beitrittskandidaten - stießen die gegen Österreich verfügten Maßnahmen auf immer stärkere Kritik. Die Europa - Idee, auf die sich die Staats - und Regierungschefs der EU - 14 immer wieder beriefen, hatte bei den Bürgern Europas Schaden genommen, da in allen Ländern nun Sorge vor weiteren vergleichbaren Willkürakten unter Umgehung der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wuchs. So schrieb z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 14. April 2000:
"Das Ansehen der EU hat in vielen Ländern, vor allem auch in jenen, die noch Mitglieder werden wollen, gelitten. Denn nach wie vor bestehen massive Zweifel an den hehren Beweggründen des Kreuzzuges gegen Österreich: Mit der präzedenzlosen, die kodifizierten wie auch ungeschriebenen Regeln des Umganges innerhalb der EU missachtenden Einmischung in den demokratischen Willensbildungsprozess eines Mitgliedslandes verletzen die Vierzehn gerade jene europäischen Grundwerte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die sie angeblich schützen wollen." Und die FAZ schloss mit dem Satz: "Wenn die EU nicht schweren Zeiten entgegengehen will, muss sie die Sanktionen gegen Österreich aufheben."

Nur zwei Tage nach einer Konferenz in Stockholm, an der der damalige Bundeskanzler Klima und führende europäische Sozialdemokraten teilgenommen hatten, am 29.01.2000, lagen die ausformulierten angedrohten EU-Sanktionen auf den Tischen der europäischen Staatskanzleien. Eine offizielle Stellungnahme durch Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Klima, die eine klar ablehnende Haltung Österreichs gegenüber den Sanktionen zum Ausdruck gebracht hätte, ließ auf sich warten. Bereits am 31.01.2000 wurde die eingangs zitierte Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU-14 durch den portugiesischen Ratspräsidenten veröffentlicht.

Die nachstehenden Aussagen des ehemaligen SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Hans Peter Martin runden das dargestellte Bild ab:

Der damalige Bundeskanzler Klima "hat sich bei mir am Telefon gemeldet und keinen Zweifel daran gelassen, dass er bei der Vorbereitung der Sanktionen voll eingebunden war. Zu mir hat er beschwörend gemeint: Du wirst doch nichts davon sagen!"
"Bei den Sanktionen habe ich Swoboda live erlebt. Das war richtige Schadenfreude. Es ging ihm nicht um Österreich. Es ging immer nur um seine Partei" , sagt Hans Peter Martin über SPÖ-Spitzenkandidat Swoboda im "Standard".

In der Folge unterstützten andere maßgebliche Repräsentanten der SPÖ die Sanktionen, indem unter anderem festgestellt wurde,
"...dass die Ausrichtung und Philosophie der Reaktion der 14 EU-Staaten auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Großen und Ganzen richtig waren" (Swoboda OTS, 22.2.2000)
"...dass sie für die Aktivitäten der Regierungschef Verständnis zeigen, dass ein Ende der Sanktionen nicht absehbar sei" (Gusenbauer APA, 17.03.2000)
"... und [dass] die Sanktionen noch mindestens ein Jahr lang andauern sollten" (Gusenbauer APA 22.05.2000).
In diesem Zusammenhang begrüßte etwa der sozialdemokratische EU-Abgeordnete und nunmehrige SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda die damals von den EU-Vierzehn gegen Österreich verhängten Sanktionen in einem Schreiben vom 16. März 2000 an EU-Parlamentarier, bedankte sich für die ihm entgegengebrachten Zeichen der Freundschaft und der Solidarität und führte in diesem Dankschreiben wörtlich folgendes aus: "Diese Zeichen sind für uns genauso wichtig, wie die Tatsache, dass die übrigen EU-Regierungen angesichts der Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung reagieren mussten."

Genau in dieses Bild passt auch jene Rede, die Swoboda im Europäischen Parlament zur Regierungsbeteiligung der FPÖ gehalten hat und u.a. folgendes sagte:

· "Ich verstehe, dass Europa und die zivilisierte Welt mit einer solchen Regierung möglichst wenig zu tun haben möchten." · "Es gibt aber auch jenes andere Österreich, jenes

Österreich, das demonstriert hat zu Zigtausenden gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, das weiter demonstrieren wird gegen diese Regierung. Ich bitte dieses Europa, dieses Österreich zu unterstützen und diesem Österreich zu helfen!"

· "Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung!"

Dank der konsequenten Arbeit der österreichischen Außenpolitik und trotz der gegen die österreichischen Interessen gerichteten Agitationen österreichischer Sozialdemokraten war es möglich, eine Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen noch im Jahr 2000 zu erwirken.

Darüber hinaus konnte bereits in den Verhandlungen über den Vertrag von Nizza ein rechtsstaatliches Verfahren im Falle der Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union errreicht werden, das auch in Artikel I - 58 des Entwurfes für einen Vertrag für eine Verfassung für Europa Eingang gefunden hat.

Diese Bestimmung sieht ein besonderes Verfahren vor, wenn gegen einen Mitgliedsstaat der Verdacht einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte der Europäischen Union (z.B. Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, usw.) besteht. Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedsstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig einen Europäischen Beschluss erlassen, mit dem festgestellt wird, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung dieser Werte der Union durch einen Mitgliedsstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedsstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

Dieses Verfahren soll künftig sicherstellen, dass ein Vorgehen wie im Fall der von 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegen Österreich im Jahr 2000 verhängten Sanktionen, die dem Geist des EU-Vertrages widersprachen und einen beispiellosen Eingriff in das demokratische Leben und Selbstverständnis eines gleichberechtigten Mitgliedsstaates darstellten, künftig nicht mehr möglich ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Nationalrat bekräftigt, dass die im Jahr 2000 von den damaligen Regierungschefs der EU-14 gegen Österreich verhängten Sanktionen ungerecht, rechtswidrig und unvereinbar mit grundlegenden Werten und Prinzipien der Europäischen Union waren, und ersucht daher die Bundesregierung, weiterhin entschlossen dafür einzutreten, dass sich derartige Sanktionen gegen ein Mitgliedsland der EU nicht wiederholen können.

Weiters werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht,
- dafür zu sorgen, dass das in den Verhandlungen über den Vertrag von Nizza erreichte rechtsstaatliche Verfahren im Falle der Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union, das in Artikel I-58 des Entwurfes für einen Vertrag für eine Verfassung für Europa Eingang gefunden hat, auch tatsächlich in der neuen europäischen Verfassung verankert wird,
- und ihre Bemühungen fortzusetzen, dass die Grundwerte und die Grundrechte der Union sowie die europäische Menschenrechtskonvention auch in der erweiterten Union ihren hohen Stellenwert zumindest beibehalten." (Schluß)

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