MOLTERER: JEDE STIMME FÜR DIE ÖVP SORGT FÜR EIN STARKES ÖSTERREICH IN EINEM STARKEN EUROPA

ÖVP-Klubobmann in der Sondersitzung des Nationalrates

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PK) Ich begrüße es, dass wir heute -wenige Tage vor dem entscheidenden Wahlgang zum europäischen Parlament - die Möglichkeit haben, im österreichischen Nationalrat auf Basis einer Erklärung von Bundeskanzler Schüssel die europäischen Zukunftsfragen zu diskutieren und am Nachmittag das Thema der europäischen Verfassung zu vertiefen. Die ÖVP wird diese Chance gerne wahrnehmen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, im Rahmen der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers bei der Sondersitzung des Nationalrates. ****

Wer in Europa mehr Demokratie will und wer will, dass Österreich in diesem Europa seine Interessen stark vertritt, kann dafür am 13. Juni mit seiner Stimme sorgen. Für diese Wahlentscheidung müssen wir in der Öffentlichkeit aber klarer machen, welche Aufgaben das europäische Parlament hat, fuhr Molterer fort. "Das europäische Parlament entscheidet über das Budget der EU und damit über Investitionen in Infrastruktur, ländlichen Raum, Forschung und Entwicklung. Es entscheidet auch über die Erweiterung der EU und damit über eines der sensibelsten europäischen Themen. Denn Europa braucht eine Verschnaufpause und Vertiefungsphase, bevor über weitere Erweiterungen überhaupt diskutiert wird."

WAHLBETEILIGUNG ALS PARTEIÜBERGREIFENDES ANLIEGEN

Das europäische Parlament entscheide weiter über einen Großteil der Umweltgesetzgebung, über Normen und Standards und sollte zum ökologischen Gewissen in Europa werden. Das europäische Parlament entscheide auch über die Spielregeln, wie Wirtschaft stattfindet. "Es entscheidet, ob in Europa der wirtschaftliche Hausverstand oder der Maßstab der Bürokratie angewendet wird. Als politische Verantwortungsträger in Österreich haben wir die Aufgabe, diese Rolle des europäischen Parlaments stärker bewusst zu machen. Die europäische Verfassung bietet die Chance, die Rolle des Europaparlaments zu stärken. Doch das alleine genügt nicht. Die Stärke des europäischen Parlaments kommt dadurch zum Ausdruck, wie viele Menschen sich an der Wahl beteiligen. Die Wahlbeteiligung sollte daher unser aller parteiübergreifendes Anliegen sein, denn eine hohe Wahlbeteiligung bedeutet eine Stärkung der europäischen Mitbestimmung unseres Heimatlandes Österreich", betonte Molterer.

FÜR DIE ÖVP STEHEN DIE ANLIEGEN DER MENSCHEN IM MITTELPUNKT

Bei der Wahl stünden unterschiedliche Konzepte am Prüfstand. Für die ÖVP als der Europapartei des Landes, die von der ersten Minute an besonnen pro-europäische Politik gestaltet hat, stehen dabei die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt:"Über diese Anliegen dürfen wir nicht hinweggehen, wenn wir Europa erlebbar machen wollen", so Molterer.

- Dieses Europa ist für die ÖVP ein Europa des Friedens und der

Werte. Dafür müssen wir auch etwas tun, etwa durch unser Eintreten für ein stärkeres Europa in der Welt, für mehr europäische Rechte im Außen- und Sicherheitsbereich als Antwort auf die Friedenssehnsucht der Menschen.
- Dieses Europa ist für die ÖVP das Projekt der Sicherheit und die Antwort auf das massive Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Die Volkspartei tritt in Österreich und Europa daher kompromisslos für die Herstellung dieser Sicherheit ein und damit gegen eine weiche Linie bei organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Menschenschmuggel und Kindesmissbrauch.
- Dieses Europa ist für die ÖVP der Wachstumsmotor mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. Der Weg zu dieser Vollbeschäftigung ist unterschiedlich: wir erkennen die ökonomische Realität, dass wir für die Vollbeschäftigung Stabilität und Wachstum brauchen. Daher ist die Wachstumsinitiative in Europa von zentraler Bedeutung.
- Wir brauchen ein Europa der Stabilität, der Stabilitätspakt muss daher kompromisslos eingehalten werden. Ein Europa der neuen Schulden, ein Aufweichen des Stabilitätspaketes, wie die SPÖ das will, wäre ökonomisch falsch. Wir brauchen ein Europa, wo die Haushalte in Ordnung sind.

"Wir müssen aber auch offen darüber diskutieren, wo wir weniger Europa brauchen: dort, wo es um regionale Spielräume, weniger Bürokratie und weniger Zentralismus geht. Wir wollen die Regionen stärken, ihre Möglichkeiten und Spielräume vergrößern", machte Molterer klar und warnte: "Ein linkes Europa tendiert zum Schuldenmachen und würde zur Stärkung des Zentralismus führen, zu Bürokratie statt Deregulierung. Es wäre ein Risiko für Stabilität und Sicherheit."

Die Wahlauseinandersetzung müsse vor dem Hintergrund geführt werden, welche Verantwortung Parteien haben und dazu gehöre auch die Sanktionenfrage. "Die ÖVP hat sich immer klar gegen einen Untersuchungsausschuss in dieser Frage ausgesprochen und wir sind selbstverständlich auch dagegen, dass einem Mitglied des europäischen Parlaments das Wahlrecht entzogen wird." Doch der SPÖ stehe bei der Sanktionenfrage das schlechte Gewissen ins Gesicht geschrieben, "denn die SPÖ trägt für die Sanktionen zumindest Mitverantwortung. Der ehemalige SPÖ-Spitzenkandidat Hans-Peter Martin habe dies auch klar bestätigt", sagte Molterer und zitierte Hans-Peter Martin aus dem "Standard" vom 2. Juni 2004: "Das Verhalten der SPÖ war inakzeptabel. Viktor Klima hat sich bei mir am Telefon gemeldet und keinen Zweifel daran gelassen, dass er bei der Vorbereitung der Sanktionen voll eingebunden war. Zu mir hat er beschwörend gemeint: ‚Du wirst doch nichts davon sagen’." "Diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar und notwendig", so Molterer.

DIE "VERHAIDERUNG" DER SPÖ SCHREITET VORAN

Schließlich erinnerte Molterer daran, dass die Wahlargumente der SPÖ - das Thema Wasser, ein "Europa der Konzerne", der Neoliberalismus - im Jahr 1994 Hauptargumente der EU-Gegner gewesen seien. "Die ‚Verhaiderung’ der SPÖ schreitet voran - indem sie den Stil des oberösterreichischen SPÖ-Politikers Erich Haider in die Wahlauseinandersetzung einbringt."

"Ich möchte die Menschen in Österreich bitten, die Europawahl ernst zu nehmen. Diese Wahl ist eine Richtungswahl: wir wollen, dass Österreich in Europa stark vertreten ist. Jede Stimme für unsere profilierte Kandidatin Ursula Stenzel und das Team der ÖVP ist eine Stimme für ein starkes Österreich in einem starken Europa", schloss Molterer.
(Schluss)

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