Swoboda grenzt sich von Konservativen ab: Klares Nein zur Atomenergie

Swoboda und Ambrozy machen Unterschiede zwischen sozialdemokratischer und schwarz-blauer Politik deutlich

Wien (SK) "Die SPÖ und die europäischen Sozialdemokraten lehnen jede Förderung der Atomenergie klar ab", unterstrich SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen Hannes Swoboda am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt, gemeinsam mit dem stv. Landeshauptmann von Kärnten, Peter Ambrozy und dem Kärntner Spitzenkandidaten für die Europawahlen, Wolfgang Bulfon - und machte damit am Beispiel der Haltung zur Atomenergie die Unterschiede zwischen der sozialdemokratischen und der schwarz-blauen Politik deutlich. Ambrozy schlug in dieselbe Kerbe, indem er das konservative Europa kritisierte, das "sozial erkaltet" und nicht "beschäftgungs-liebend" sei. Dagegen habe für die Sozialdemokratie der Kampf für Vollbeschäftigung und gegen die Arbeitslosigkeit oberste Priorität.****

"Für die SPÖ und die Mehrheit der SPE bedeutet die Atomenergie keine Alternative zu irgend einer anderen Energieform", grenzte sich Swoboda deutlich von entsprechenden Vorstößen der Konservativen ab. Anders als Schwarz-Blau sprach sich Swoboda gegen jede finanzielle Unterstützung von Atomkraftwerken aus - auch wenn es dabei um die Verbesserung der Sicherheitsstandards gehe. "Wir können zwar nicht von Österreich aus anderen Ländern verbieten, Atomstrom zu produzieren", so Swoboda, "aber wir können dafür sorgen, dass wir Atomkraftwerke von jeder finanziellen Unterstützung ausschließen, und dass wir den Euratom-Vertrag, ein Pro-Atomenergie-Vertrag in Richtung eines Anti-Atomkraft-Vertrages verändern."

"Unser Ziel ist ein soziales Europa, das nicht durch die Marktlogik überrollt wird, und in dem nicht, wie im Europa der Konservativen die Konzerne, sondern die Menschen im Vordergrund stehen", legte Swoboda das "politische Angebot" der Sozialdemokratie dar. Konkrete Unterschiede zwischen der schwarz-blauen und der sozialdemokratischen Politik machte Swoboda in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Gesundheit fest. Wogegen Schwarz-Blau eine Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs, des Wassers, der Bildung und des Postwesens anstrebe, wolle die SPÖ diese Aufgaben weiterhin in der Hand von demokratisch gewählten Personen in der Gemeinwirtschaft belassen. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, wie sie etwa ihren regionalen Verkehr gestalten wollen", zeigte sich Swoboda überzeugt.

Als großartigen Ansatz in Richtung eines sozialen Europas wertete Bulfon das Bekenntnis der Arbeiterkammern zur Entwicklung eines Europäischen Kollektivvertrages, der gewisse Mindeststandards für die Arbeitnehmer Europas festsetzen solle. (Schluss)lm

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