Strache: Neues Wiener Pensionssystem ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert!

Gemeinde Wien denkt über die Pensionsharmonisierung offenbar nicht einmal nach!

Wien, 04-06-2004 (fpd) - Als ein Relikt des vorigen Jahrhunderts müsse das "neue Wiener Pensionssystem" bezeichnete werden, das heute von Stadträtin Renate Brauner der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Weder Innovativ noch sonderlich kreativ wären die Bestimmungen ausgefallen - statt dessen perpetuiere man den Privilegienstadel "Wien" mit neuen Gesetzestexten. So heute FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache in Bezug auf den Entwurf zum neuen Wiener Pensionsgesetz.

Die Harmonisierung der Pensionssysteme stelle nicht nur für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen dar, auch 82% der Bevölkerung - zumindest laut einer Umfrage des ÖGB - halten diese für absolut notwendig. Das Ziel stehe weitgehend außer Streit: Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen, gleiche Rahmenbedingungen. Während ÖGB und AK gelegentlich versuchen, die Schuld an den doch zähen Verhandlungen den Regierungsvertretern in die Schuhe zu schieben, zeige sich jetzt, wo die wirklichen Verhinderer sitzen: nämlich dort wo die SPÖ das Sagen hat, z.B. im Wiener Rathaus. Zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt fährt Wien auf das Abstellgleis, so Strache

Stadträtin Brauner präsentiert bereits jetzt ihre in einen Gesetzesentwurf gegossenen Vorstellungen anstatt das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten, um dann im gemeinsamen Zug der Harmonisierung Platz zu nehmen. Mehr noch: Offensichtlich hat sie den Anschluß völlig verpaßt. Wien ist nicht einmal bereit, die im Kabinett Schüssel I bereits fixierte Anhebung des Pensionsalters für Beamte von 60 auf 61,5 Jahre nachzuvollziehen. Nach wie vor - und auch nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf - können die Wiener Magistratsbeamten mit 60 Jahren in den Ruhestand wechseln.

Weitere Privilegien finden sich etwa beim Durchrechnungszeitraum. Dieser wird extrem langsam verlängert, was im Ergebnis zu einem höheren Pensionsbezug führt. Während es bei der heimischen Eisenbahn nur mehr zwei Klassen gibt, führt die Stadträtin bei den Pensionisten eine dritte ein: ASVG-, beamtete und beamtete Wiener Pensionisten. Hier hat das Credo von der klassenlosen Gesellschaft offensichtlich keine Gültigkeit, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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