SCHÜSSEL: FRIEDEN, BESCHÄFTIGUNG UND SICHERHEIT SIND ZENTRALE THEMEN EINES KÜNFTIGEN EUROPAS

Erklärung des Bundeskanzlers zu "Österreich in Europa - Die Zukunftsthemen" vor dem Nationalrat

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PK) Die Erhaltung des Friedens, Wachstum und Arbeitsplätze sowie Sicherheit sind die zukünftigen Schwerpunkte in Europa. Das sagte heute, Freitag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung über "Österreich in Europa - Die Zukunftsthemen" vor dem Nationalrat. ****

"In der letzten Legislaturpierode des EU-Parlaments sind drei zentrale Vorhaben, die für Europa große Bedeutung haben, angegangen beziehungsweise schon umgesetzt worden" verwies der Kanzler auf die mit großem Erfolg eingeführte gemeinsame Währung und die erfolgreiche Umsetzung der Erweiterung um zehn Mitgliedstaaten. Zwei Jahre habe man zudem für die EU-Verfassung gearbeitet. Es liege nun ein Konventstext vor, der durch die Regierungskonferenz verbessert wurde. Er, Schüssel, hoffe, dass es in 14 Tagen einen gemeinsamen Beschluss über diese neue EU-Verfassung geben werde. Viele Anregungen seien dabei aus Österreich gekommen, wie beispielsweise die Aufnahme der Charta der Grundrechte. Die Verfassung sehe zudem eine verbesserte Anwendung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips und eine Stärkung der nationalen Parlamente vor. Die Achtung der nationalen Identität und die Gleichheit der Mitgliedsstaaten seien ebenfalls verankert. Die Bestimmungen über die Daseinsvorsorge - d.h. beispielsweise über Wassernetze oder Abfallentsorgung - seien entsprechend einem Vorschlag Österreichs verbessert worden. Es sei zudem Österreichs Erfolg, dass bei Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Raumordnung und Bodennutzung die Einstimmigkeit erhalten bleibe. Auch die Sozialpolitik der Union werde in der Verfassung aufgewertet, führte der Kanzler an.

ES IST NICHT GLEICHGÜLTIG, WER ÖSTERREICH IN DER EU VERTRITT

Vielen Bürgerinnen und Bürgern sei die Bedeutung des EU-Parlaments nicht bewusst: Die Budgets für die Landwirtschaft, den Studentenaustausch, die Außenpolitik, Verwaltung oder Entwicklungszusammenarbeit - all dies werde letztlich vom EU-Parlament beschlossen. 100 Prozent der Landwirtschaftspolitik und 80 Prozent der Wirtschaftspolitik wie beispielsweise Währungsrelationen oder Geldmenge würden auf EU-Ebene entschieden. Daher sei es nicht gleichgültig, wer Österreich in der EU vertritt, welche 18 Abgeordneten dort das Sagen haben und im Rahmen eines großen Parlaments eine starke Stimme für Österreich abgeben. Natürlich könne einer allein nur wenig bewegen. Entscheidend sei, gute Netzwerke zu bilden und in Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten etwas zu bewegen. Die EU habe sich verändert und umfasse jetzt fast 500 Millionen Menschen. Das bedeute 470 Millionen einzelne Vorstellungen, Wünsche, Träume und Ängste. Aufgabe der Politik sei es, in einem Paket Lösungen und Antworten zusammenzufassen, die möglichst viele dieser Vorstellungen widerspiegeln.

ÖSTERREICH HAT SEINE CHANCEN IN EU GENÜTZT

"Österreich kann über die letzten zehn Jahre - seit dem EU-Beitritt - eine durchaus positive selbstbewusste Bilanz ziehen:
Die Mitgliedschaft hat Österreich nach vorne gebracht, und wir haben uns sehr gut behaupten können. Österreich hat seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert - wir sind weltweit auf Platz 13 vorgerückt." Österreich habe sich in der EU deutlich nach vorne gearbeitet. Österreich sei derzeit unter den Top fünf und wolle unter die Top drei kommen. "Wir haben eine stabile Preissituation mit einer geringen Inflation. Die Löhne und Gehälter seien seit dem Beitritt um 20 Milliarden Euro gestiegen, die Exporte seit der Mitgliedschaft geradezu explodiert. Österreich ist durch diese Mitgliedschaft ein höchst attraktiver Investitionsstandort geworden", so der Bundeskanzler. Vor der Mitgliedschaft habe Österreich nur ein Drittel der heutigen Auslandsinvestitionen gehabt. Das sei das Ergebnis eines großen parteiübergreifenden Konsenses. "Österreich hat seine Chancen sehr gut genützt."

EU MUSS SICH ALS FRIEDENSMACHT BEWÄHREN

Jetzt gehe es um die Zukunft. Als ein wichtiges Thema führte Schüssel dabei die Erhaltung des Friedens an. In zwei Tagen jähre sich zum 60. Mal der Jahrestag der Normandie, der d-day, an dem die Alliierten gelandet sind. An einem Tag, am 6. Juni, sind 20.000 junge Männer verblutet, erinnerte der Kanzler. "Aus dem Schrecken dieser Tage ist die Vision Europas als ein friedlicher, starker, geeinter Kontinent entstanden. Deshalb ist es wichtig, dass sich die EU als Friedensmacht bewährt." Besser sei es, am Konferenztisch zu streiten, als dass die Völker Europas gegeneinander die Waffen erheben, unterstrich der Kanzler die Wichtigkeit des Wertefundaments. Deswegen sei es jetzt notwendig, die kommenden Schritte in der EU-Verfassung zu unterstützen, wie einen gemeinsamen europäischen Außenminister oder den Aufbau einer Friedenstruppe für Krisenzonen. "Es ist wichtig, dass wir jetzt den Startschuss in der EU-Verfassung für eine solche Entwicklung geben." Dazu gehöre auch Solidarität und Beistand füreinander. Entsprechende Formulierungen seien in den Entwürfen vorgesehen. "Dieses erste zentrale Element "Friede in Europa" ist etwas, was auch in den Tagen vor der EU-Wahl laut und deutlich gesagt werden soll."

Zweites wichtige Thema seien die Beschäftigungssituation, Wachstum, Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand. Natürlich könne die EU noch viel mehr für diesen Bereich tun. Schüssel erwartet sich hier konkrete Vorschläge und praxisnahe Ideen vom Bericht der "high level-Gruppe" unter Wim Kok. Auch die Europäische Zentralbank sei gefordert, rasch und mutig zu entscheiden. Österreich habe sich gut behauptet, verwies der Kanzler auf den Internationalen Währungsfonds, der Österreich ein ausgezeichnetes Zeugnis ausstelle. Österreich gelte geradezu als Modell für Reformen. Im Jahr 2003 sei Österreichs Wachstum fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt gewesen, die Arbeitslosigkeit nur halb so hoch und das Defizit nur ein Drittel vom Gesamtschnitt der EU.

Als drittes Zukunftsthema führte der Kanzler die Sicherheit an. Gerade vor der EU-Wahl solle man dieses Thema für die Bürgerinnen und Bürger besonders ins Zentrum rücken - zwei Drittel würden dies auch erwarten. Schüssel: "Wir brauchen eine Europapolizei, eine europäische Grenzschutzpolizei, ermittlungsbefugte Fahnder, die über die Grenzen hinweg Schmuggler und Terroristen jagen können und einen europäischen Staatsanwalt." Längerfristig bedürfe es auch eines europäischen Strafgesetzbuches. Notwendig sei auch ein gemeinsamer starker EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung.

Wenn heute ein Terrorist oder Krimineller über die Grenzen flieht, könne er aufgrund der heutigen Rechtslage nicht verfolgt werden. Nur nationale Polizeiorganisationen können hier tätig werden, begründete Schüssel seine Forderungen im Bereich Sicherheit. "Ich denke, dass hier bilaterale Verträge allein nicht genügen. Hier brauchen wir europäische Spielregeln", so der Kanzler abschließend.
(Schluss)

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