Chorherr: "Pensionsreformdebatte" wird immer skurriler

"Keine Antworten auf drängende Fragen der zukünftigen PensionistInnen

Grüne (Wien) - "Mit der heutigen Präsentation des Entwurfs zur Reform des Pensionsrechts für Wiener LandesbeamtInnen wird die Debatte über die Pensionsharmonisierung um eine skurrile Facette reicher", ärgert sich Christoph Chorherr, Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus.: "Nachdem Bundeskanzler Schüssel es auf Grund falsch verstandener Klientelpolitik nicht einmal versucht hat, die Länder bei der Pensionsharmonisierung einzubeziehen, prügelt er jetzt Wien, weil es einen eigenen Entwurf vorgestellt hat."

Dies zeige nur, dass der Bundesregierung an einer echten Pensionsharmonisierung gar nicht gelegen sei. Der neue Wiener Pensionsentwurf tritt zwar in deutlich netterer Verkleidung auf als die Pensionsreform der Bundesregierung, so Chorherr weiter, liefert aber keine Antworten auf drängende Fragen: Wie kann eine existenzsichernde Grundversorgung aller Menschen im Alter gewährleistet werden? Wie kann eine negative Wirkung typischer Karrierebrüche wie Saisonarbeit, Arbeitslosigkeit, Kinderbetreuungs-und Teilzeitphasen auf die Altersversorgung verhindert werden? Dies könne selbstverständlich nur auf Bundesebene geregelt werden. Wiener LandesbeamtInnen werden in Zukunft mit unverständlichen und möglicherweise zum Teil verfassungswidrigen Pensionskürzungen konfrontiert sein, sich aber dennoch - wie bereits voriges Wochenende seitens der ÖVP - vorwerfen lassen müssen, privilegiert zu sein. "Das kann wohl kaum das Ziel einer Reform sein", so Chorherr.

Die Grünen treten daher für ein einheitliches, für alle geltendes Pensionsrecht ein, in dem ein Beitragseuro gleich viel wert ist wie ein anderer Beitragseuro. Ein Wildwuchs von Sonder-Pensionsrechten hilft da nicht wirklich weiter. Von den Pensionsplänen der Grünen, so Chorherr abschließend, sei das Wiener Modell fast genau so weit entfernt wie die Bundesregierung. So würde etwa der von den Grünen geforderte Pensionssockel vor allem die unverständlichen Kürzungen gerade für jene verhindern, die ohnehin mit keiner hohen Pension zu rechnen haben: Den ArbeiterInnen, Pflegepersonen, B- und C-BeamtInnen sowie den Frauen unter den Wiener BeamtInnen.

Chorherr kündigte abschließend an, bei der Beschlussfassung im Landtag am 30. Juni eine erste Lesung beantragen zu wollen.: "Damit verhindern wir, dass das Gesetz durchgepeitscht wird und ermöglichen eine ausführliche Diskussion."

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