Cap zu europäischer Sicherheit: Schüssels Ankündigung mehr als unglaubwürdig

Wien (SK) Als "überaus unglaubwürdig" bezeichnete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik einsetzen zu wollen. Ein wesentlicher Bestandteil einer derartigen Zusammenarbeit wäre nämlich die Einrichtung eines europäischen Staatswanwaltes. Genau diese Einrichtung eines europäischen Staatsanwaltes sei aber von ÖVP und FPÖ bislang immer abgelehnt worden. Die Ankündigung Schüssels sei daher vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Wahl zu sehen und es sei anzunehmen, dass diese Ankündigung Schüssels in etwa gleich viel wert sei wie andere von Schüssel vor Wahlen gemachte Versprechen. Cap erinnerte an die vor der NR-Wahl 2002 von Schüssel versprochene Wirtschaftsplattform zum Ankauf der Abfangjäger oder an das ebenfalls damals gemachte Versprechen, wonach es zu keinen Pensionskürzungen kommen werde. ****

Cap verwies darauf, dass die ÖVP-Abgeordneten im Hauptausschuss des Nationalrates bislang immer gegen den europäischen Staatsanwalt argumentiert hätten und diesen als eine nicht erwünschte Privilegierung der EU ablehnten. Auf FPÖ-Seite habe Justizminister Böhmdorfer, auch im Nationalrat, wiederholt und eindeutig gegen den europäischen Staatsanwalt Stellung bezogen, weil damit Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben würden. Die SPÖ habe sich hingegen stets, auch und vor allem durch Caspar Einem als ihr Vertreter im EU-Konvent für einen europäischen Staatswanwalt ausgesprochen. "Bundeskanzler Schüssel soll daher keine Ankündigungen machen, die der bisherigen Politik seiner Regierung und der Regierungsparteien diametral entgegenstehen und dieses Doppelspiel beenden," schloss Cap. (Schluss) se/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013