Lapp: "ÖVP will keine rechtliche Besserstellung für behinderte Menschen"

VP-Grundrechtskatalog enthält nur Beibehaltung des Status quo

Wien (SK) "Nicht das eifrig verfolgte Ziel, Gott in der Verfassung zu verankern, sollte für die ÖVP im Vordergrund stehen, sondern vor allem Sozial- und Minderheitengrundrechte müssen im Österreich-Konvent auf der Tagesordnung stehen", betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Freitag. "Enttäuscht" zeigte sich Lapp über jenen Teil des ÖVP-Grundrechtskataloges, in dem die Rechte behinderter Menschen festgeschrieben sind. Als Vorbild könne, um nur einen von vielen Punkten aus dem Entwurf des SPÖ-Grundrechtskataloges zu nennen, die Anerkennung der Gebärdensprache dienen, "ein Thema, das bis dato von der ÖVP eher stiefmütterlich behandelt wurde", so die SPÖ-Behindertensprecherin. ****

"Im Unterschied zur SPÖ, die in ihrem Diskussionsentwurf substanzielle Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen einfordert und auch verankert hat, ist die ÖVP lediglich für eine Beibehaltung des gesetzlichen Status quo", so Lapp gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Gerade bei der Ausarbeitung des Grundrechtskatalogs könnte die Volkspartei endlich unter Beweis stellen, dass ihr die Anliegen behinderter Menschen etwas wert sind. In den letzten Jahren sei es eher so gewesen, dass die ÖVP notwendige Maßnahmen permanent blockiert habe oder erst "zu ihrem Glück gezwungen werden musste", wie etwa bei der Integrativen Berufsausbildung. "Ich appelliere an die ÖVP, ihren Entwurf noch einmal zu überdenken und sich den Forderungen der SPÖ anzuschließen, um Menschen mit Behinderung mehr Rechte zu gewährleisten", unterstrich Lapp abschließend. (Schluss) wf/mm

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