Gusenbauer: 13. Juni bringt Richtungsentscheidung für Europa Ut.: "Schmutzkübelkampagne gegen Hannes Swoboda einstellen"

Wien (SK) "Wir stehen an einem Scheideweg in Europa, in
welche Richtung das neue, erweiterte Europa gehen wird; ein Europa, wo die Menschen das Gefühl haben, dass über sie drübergefahren wird und die Entfernung zu den Entscheidungszentralen wächst, oder ein Europa, wo der Gemeinsinn dieser neuen Sicherheitsgemeinschaft auch tatsächlich gelebt wird", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag im Nationalrat. Gusenbauer unterstrich, dass Europa sehr viel erreicht habe und verwies auf den Frieden als "größtes historisches Ergebnis der europäischen Einigung". Auch in vielen Fragen der Kooperation und Integration habe es auf europäischer Ebene Fortschritte gegeben. Gusenbauer warnte aber davor, die "blinden Flecken der Politik der europäischen Union" nicht zu übersehen. "Die sehr ambitionierte Zielsetzung", wie den Reichtumsabstand zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu verringern, wurde nicht erreicht, viele Menschen seien nach wie vor arbeitslos und sehr viele Menschen würden um ihren Arbeitsplatz bangen. Gusenbauer appellierte an die Bundesregierung,
in den letzten neun Tagen des Europawahlkampfes Inhalte, sowie Interessen und Anliegen der österreichischen Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen und "Schmutzkübelkampagnen" einzustellen.****

Gusenbauer verwies auf die Wichtigkeit der Tatsache, dass es nicht nur in den letzten Jahrzehnten im Gebiet der EU keine kriegerischen Auseinandersetzung gegeben habe, sondern, dass es vielmehr heute "völlig unvorstellbar sei", dass Mitgliedsstaaten der EU miteinander in Kriegshandlungen verwickelt werden. "Man muss an den Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit in Europa dauerhaft arbeiten, in dem Zusammenhang ist die Erweiterung der europäischen Union ein historischer Quantensprung, weil sie zehn weitere Staaten in die Zone der Sicherheit und Stabilität integrieren wird - damit wird die EU nicht nur größer, sondern sicherer", so Gusenbauer.

Unbestreitbar sei auch, dass es in vielen Fragen der Kooperation und Integration Fortschritte gegeben habe und, dass der Weg von der Freihandelszone zu einer Zollunion und dann zu einer Wirtschafts- und Währungsunion ganz "bedeutende Schritte" waren, sagte der SPÖ-Vorsitzende, verwies aber auf die "blinden Flecken" wie vermehrte soziale Spannungen. Es ginge aber darum, möglichst alle Menschen auf den europäischen Weg mitzunehmen: "Das geht ohne einer ganz starken sozialen Komponente in Europa nicht, hier ist eine Änderung erforderlich".

Er, Gusenbauer, erwarte sich einen "stärkeren Einsatz", im Bereich Beschäftigung und Chancen in Europa. Wenn der Bundeskanzler die Menschen vertröstet, indem er sagt, die Lage werde sich 2012 bessern, dann seien dies nicht die Chancen und Perspektiven, die sich die heutige Jugend erwarte.

"Viele Menschen haben nach wie vor den Eindruck, dass europäische Politik sehr weit entfernt von ihnen stattfindet", so Gusenbauer. Es ginge darum, welche Richtung Europa künftig nehme:
"Geht es so weiter wie bisher und werden die blinden Flecken nicht aufgearbeitet, oder kommt es am 13. Juni zu einer Richtungsentscheidung", so Gusbauer. Man müsse den Menschen das Gefühl geben, dass sie an der großen Richtung, in die Europa gehen soll, mitwirken". An erster Stelle müsse der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, mehr Chancen für die Jugend und ein soziales Europa stehen, forderte Gusenbauer.

Gusenbauer würdigte die Arbeit einzelner EU-Abgeordneter über die Fraktionsgrenzen hinweg, er sei stolz darauf, dass nicht nur Angehörige seiner Fraktion, sondern auch Angehörige anderer Fraktionen im europäischen Parlament anerkannte Politische Arbeit leisten. In diesem Zusammenhang sei es "bedrückend", dass eine Kampagne gegen den allgemein anerkannten Abgeordneten Swoboda inszeniert werde, kritisierte Swoboda. "Es wäre für das politische Klima und für das Verhältnis zwischen der österreichischen Bevölkerung und der europäischen Union bedeutend besser, wenn sie sich im Politischen Stil am Beispiel Franz Fischlers und nicht an dem Jörg Haiders orientieren würden", sagte Gusenbauer in Richtung Schüssel. Gusenbauer ortete eine Panikreaktion, wenn man wenige Tage vor der Wahl versuche, das Niveau der Debatte dermaßen zu senken.

Gusenbauer forderte den Bundeskanzler auf, seine Verantwortung wahrzunehmen, und dafür zu sorgen, dass österreichische Interessen wahrgenommen werden und die Regierungsmitglieder nicht dauernd "Brüssel schwänzen". "Wir als Österreicherinnen und Österreicher im Zentrum dieses Kontinents können nicht nur inhaltlich Europa einen Anstoß geben in Richtung einer neuen sozialen Politik für Europa, wir können auch den Beweis dafür liefern, dass der politische Stil der Auseinandersetzung ein professioneller, ein fairer und ein sachlicher ist". (Schluss) sk

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